Leuthard Doris · Bundesrat · 2018-03-01

Wortprotokoll

Die Poststellen sind ja seit Langem ein Thema. Empören kann man sich natürlich auch, weil es populär ist. Wenn man dann die Bevölkerung fragt, so zeigt sich: Sie ist offenbar recht zufrieden mit der heutigen Situation.

Die Post hat ihre Konzeption, also wie sie die Entwicklung der Poststellen sieht, schon 2016 dargelegt. Sie hat ihre Pläne dargelegt und gezeigt, wie sie sich das bis 2020 vorstellt. Ich bin auch einverstanden, wenn Sie sagen, dass sie das damals vermehrt mit den Gemeinden hätte besprechen müssen. Sie hat mit allen Kantonen, das heisst mit den zuständigen Regierungsräten, Gespräche geführt. Die Probleme, die auftauchen, wenn sie eine Poststelle schliessen und dafür eine Agentur aufmachen, zeigen sich dann natürlich den betroffenen Gemeinden. Das hat die Post nicht gut gemacht. Sie hat es nachgeholt. Im letzten Jahr haben wir eine Arbeitsgruppe eingesetzt - mit den Städten, mit den Gemeinden, mit den Berggebieten, mit dem Gewerbeverband -, damit alle ihre Bedürfnisse anmelden können.

Ich muss aber eines wirklich immer wieder klarstellen: Die Post hält die von mir und Ihnen, vom Gesetzgeber, aufgestellten Kriterien hundertprozentig ein. Wir haben die Erreichbarkeitskriterien definiert, und genau daran hält sich die Post. Wenn jetzt Sie als Parlamentarier sagen, diese Erreichbarkeitskriterien wollten Sie ändern, Sie hätten damals Fehler gemacht oder die Bedürfnisse seien heute andere, dann können Sie das tun. Aber dann müssen Sie das Gesetz ändern und die von Ihnen festgelegten Kriterien anpassen. Das ist Ihre Aufgabe. Sie machen jetzt immer so ein bisschen ein Spiel, wonach die Post daran schuld sei. Daran ist nicht die [PAGE 144] Post schuld. Sie hält in jedem Fall diese Kriterien ein. Wenn wir als Politiker finden, man wolle mehr Zugangspunkte, mehr Poststellen oder mehr Agenturen und noch mehr Hausdienste, dann dürfen wir das. Aber das ist die politische Arbeit. Bis heute sind die Erreichbarkeitskriterien gemäss Gesetz von der Post eingehalten.

Betreffend den ersten Punkt wird Ihnen die Arbeitsgruppe, die diese Kriterien anschaut und die prüft, ob sich das verändert hat - auch in den Städten -, Vorschläge machen. Wir erhalten diese im Frühling, und der Bundesrat wird Ihnen dann im Sommer aufzeigen, wo er Handlungsbedarf sieht respektive was diese Vorschläge beinhalten. Vielleicht sind es nur Verordnungsanpassungen, vielleicht ist es tatsächlich etwas auf Gesetzesebene. Klar ist, dass man etwas tun muss. Denn wir haben auch dieses Jahr, das ist jedes Jahr so, rund 1,5 Prozent weniger Briefverkehr - das sehen Sie bei sich selbst. Der Ständerat wird wie so viele andere auch auf die elektronische Geschäftsführung umstellen. Das gibt nochmals weniger Volumen. Das Paketgeschäft ist dank E-Geschäften stabil. Bei Postfinance, das gehört ja auch noch zur Grundversorgung, benutzt mittlerweile halt auch eine hohe Zahl der Kundinnen und Kunden aus der Bevölkerung E-Banking und geht nicht mehr physisch auf die Poststelle.

Wir haben deshalb auch eine repräsentative Erhebung gemacht: Wie sehen das die Wirtschaftsunternehmen, und wie sehen es die Menschen? Die Erreichbarkeit ist ein wichtiges Kriterium, aber die Studie hat ergeben: Für ein KMU macht es keinen Unterschied, ob es eine Agentur oder eine Poststelle ist. Wichtig ist, dass es in der Region Zugangspunkte gibt. In all diesen Gemeinden, die auf eine Agentur umgestellt haben, gibt es bessere, längere Öffnungszeiten, und der Service ist garantiert. In gewissen Köpfen muss noch etwas passieren, damit wir nicht mehr von Poststellen sprechen, sondern von Zugangspunkten, wo die Bevölkerung Anspruch auf diese Leistungen hat und wo diese Leistungen auch erfolgen.

In der Studie haben - das war noch spannend - nahezu 90 Prozent der befragten Privatpersonen, selbst in ländlichen Gebieten und in Bergregionen, angegeben, den nächsten Zugangspunkt innerhalb von 20 Minuten erreichen zu können, nahezu 90 Prozent!

Die Studie hat ebenfalls ergeben, dass Personen mit Wohnsitz in städtischen Gebieten mit der Erreichbarkeit zufriedener sind als solche mit Wohnsitz in der Agglomeration, auf dem Land oder in den Bergregionen. Der Zufriedenheitswert ist aber mit 90 Prozent sehr hoch. So viel, Herr Nationalrat Hadorn, zur Empörung: Wenn alle diese Leute so empört darüber wären, dass sie jetzt in ihrer Gemeinde eine Agentur haben, würde die Zufriedenheitsskala doch ziemlich anders aussehen. Hier, denke ich, muss man ein bisschen objektiver mit den Bedürfnissen der Bevölkerung und auch mit den Bedürfnissen des Gewerbes umgehen.

Ich möchte auch nochmals erwähnen, dass seit September 2017 sogar die Bareinzahlung an der Haustür angeboten wird. Das ist ein Luxusservice, den Sie sonst in ganz Europa nirgends finden.

Die Arbeitsgruppe schaut an, ob die Zeitspanne von 20 Minuten auf 15 Minuten reduziert werden soll oder ob andere Kriterien gefunden werden können. Das wird die Arbeitsgruppe aufzeigen. Insofern ist für mich die Motion unnötig. Wir werden Ihnen aber gestützt auf die Arbeitsgruppe sowieso Vorschläge vorlegen, wenn Handlungsbedarf besteht.

Was macht die Post? Sie hält das Gesetz ein. Es gibt im Moment etwa 30 Gemeinden, für die man noch keine Lösung hat. Mit allen anderen Gemeinden wurden Lösungen oder Ersatzlösungen gefunden, oder man hat sich auf ein Konzept geeinigt. Es sind also nicht 2000 Gemeinden betroffen, sondern im Moment noch etwa 30.