Aebischer Matthias · Nationalrat · 2018-03-01

Wortprotokoll

Der Vorstoss mit dem Titel "Persönliche Mitarbeitende für Parlamentsmitglieder" hat mir bis jetzt sehr viel Häme eingebracht. In der Presse stand etwa: "Aebischer will 100 000 Franken mehr". Sie können es sich ja vorstellen, böse Mails, Twitter-Meldungen und Facebook-Einträge habe ich erhalten; dies, obschon gerade das Gegenteil der Fall ist. Ich will nicht mehr Geld, sondern weniger. Wenn mein Vorstoss durchkommt, erhalten die Parlamentarier 33 000 Franken weniger im Jahr. Dafür aber erhalten sie Hilfe auf der Sachebene, und das wiederum wäre unserer Demokratie sehr förderlich.

Ich frage ab und zu zum Scherz: Wie findet man an einer Sitzung oder in einem Saal oder an einem Anlass den Nationalrat? Ich sage dann immer: Es ist ganz einfach, es ist derjenige mit dem Laptop oder der mit dem Handy, der immer am Arbeiten ist. Wenn ich jetzt hier in den Saal schaue, sehe ich: Sie haben sozusagen alle den Laptop vor sich, Sie sind am Arbeiten, es hört fast niemand zu, oder vielleicht können Sie beides, dann sind Sie gut - ich kann das nicht so gut.

Wir haben uns an das Bild gewöhnt, dass die Nationalräte immer Laptops und Handys bei sich haben. Würden Sie das, was Sie jetzt gerade machen, nicht tun, so müssten Sie es am Abend nach 21 Uhr nachholen. Dann sind Sie aber sowieso am Arbeiten, denn die Inbox füllt sich auch nach Sitzungsschluss. Ist das gut so, diese Rund-um-die-Uhr-Aktivität? Ich glaube nicht. Die Arbeitsqualität leidet, die Gesundheit leidet, und von der Musse, welche die nationalen Politikerinnen und Politiker haben sollten, um ab und zu auch eine Vision zu entwickeln, darf heute fast keine Rede mehr sein.

Das möchte ich ändern im Sinne der Sache, im Sinn unserer Aufgabe als Volksvertreterinnen und Volksvertreter - Sie haben meinen Antrag gelesen -, mit einem persönlichen Mitarbeiter, einer persönlichen Mitarbeiterin mit einer Anstellung von maximal 80 Prozent. Damit diese Anstellung nicht gar noch zu einer Mehrbelastung führt, läuft die Administration über die Parlamentsdienste. Diese Idee ist übrigens nicht neu. Sie wurde bereits mehrfach diskutiert, so zum Beispiel im Jahr 1991 im Zusammenhang mit der Abstimmung zur Revision des Entschädigungsgesetzes. Das ist schon eine Weile her. Am selben Sonntag wurde, nur so nebenbei, auch über die neue Eisenbahn-Alpentransversale (Neat) abgestimmt. Jetzt, 27 Jahre später, ist der Gotthard-Basistunnel in Betrieb, die Ratsmitglieder hingegen sind immer noch überlastet und haben immer noch keinen persönlichen Mitarbeiter.

Abschliessend möchte ich auch noch einmal ganz klar sagen: Mein Vorstoss hat seinen Preis - das ist klar. Diesen Preis bezahlen wir jedoch zugunsten der Qualität unserer Arbeit. Es ist also ein Preis, der nicht primär uns persönlich zugutekommt, sondern der Schweiz, dem Schweizervolk, denn ein volksnahes, unabhängiges Parlament, das nicht von Lobbyisten gesteuert wird, bildet zusammen mit den Volksrechten die Grundlage unserer Demokratie.