Luginbühl Werner · Ständerat · 2018-03-05

Wortprotokoll

Ich möchte nur kurz auf einen Zusammenhang betreffend die Zersiedelungs-Initiative zu sprechen kommen, der für eine Ablehnung der Initiative spricht: die Langfristigkeit der Raumplanung. Die Langfristigkeit der Raumplanung ist ein Thema, das von weiten Kreisen, vielen Idealisten, häufig auch von der Politik und vor allem vom Bundesparlament zu wenig berücksichtigt wird.

Wenn wir als Gesetzgeber im Bereich der Raumplanung tätig werden, dann müssen anschliessend die Kantone ihre Gesetzgebung und ihre Planung anpassen und genehmigen lassen. Wenn dies geschehen ist, kommt die nächste Stufe. Dann beginnen die Regionen und Gemeinden, ihre Planungen zu überarbeiten, und sie müssen diese genehmigen lassen. Erst anschliessend geht es auf kommunaler Ebene an die Umsetzung. Erst dann, viele Jahre nach unseren Entscheiden hier, entfaltet das, was wir beschlossen haben, Wirkung oder eben keine Wirkung, wird für den Grundeigentümer verbindlich respektive für den Bürger spürbar oder im Feld sichtbar.

Die neu erlassenen kommunalen Planungen - dessen muss man sich auch bewusst sein - müssen dann jeweils für mindestens 15 Jahre Gültigkeit haben. Sie müssen Planungssicherheit und Verlässlichkeit bieten und eine rechtsgleiche Behandlung gewährleisten. Wenn wir über Änderungen im RPG diskutieren, müssen wir uns dieser aufwendigen Prozesse immer bewusst sein.

Im August 2008 wurde von verschiedenen Umweltorganisationen die Landschafts-Initiative eingereicht. Die Landschafts-Initiative verlangte, dass mit dem Boden grundsätzlich haushälterischer umgegangen wird. Zudem schrieb sie ein Bauzonenmoratorium von 20 Jahren vor: während 20 Jahren keine Vergrösserung der Bauzone. Die Initiative wurde vom Bundesrat wie auch vom Parlament als potenziell mehrheitsfähig eingestuft, weshalb ein indirekter Gegenvorschlag ausgearbeitet wurde. Dieser wurde im Jahr 2012 von beiden Kammern verabschiedet. Es wurde das Referendum dagegen ergriffen, und am 3. Dezember 2013 hat das Schweizervolk das neue Gesetz mit 63 Prozent Jastimmen angenommen. Die Landschafts-Initiative wurde nachher zurückgezogen.

Am 1. Mai 2014 trat das revidierte RPG in Kraft. Das ist jetzt knapp vier Jahre her. Anschliessend kam der ganze Prozess ins Laufen. Die Kantone waren gefordert. Sie machten sich an die Revision der kantonalen Richtpläne. Wer noch nie einen kantonalen Richtplan überarbeitet hat, kann sich kaum vorstellen, mit welchem Aufwand das verbunden ist. Dieser Aufwand wurde aber in allen Kantonen geleistet. Die meisten Richtpläne sind inzwischen revidiert. Sie haben gehört, wie viele genehmigt und wie viele in Prüfung sind.

Es mussten auch kantonale Baugesetze revidiert werden. In einigen Kantonen hat man mit der Umsetzung der neuen Vorgaben auf regionaler und kommunaler Ebene begonnen. Wir sind noch Jahre von einem Abschluss dieser Arbeiten entfernt. Das Thema "knappere Bauzonen und mehr Verdichtung" wird für Kantone, Städte und Gemeinden in den nächsten Jahren eine ständige Herausforderung, ja eine der grössten Herausforderungen überhaupt sein. In einem solchen Umfeld nach dem abgeänderten Grundsatz "Meister, die Arbeit ist noch nicht fertig, soll ich sie gleich wegwerfen?" bereits jetzt nach schärferen Regulierungen zu rufen würde das System hoffnungslos überfordern. Das würde, davon bin ich überzeugt, auch der Raumplanung letztendlich schaden.

Die Landschafts-Initiative wurde, das habe ich erwähnt, nach der Volksabstimmung 2013 zurückgezogen. Das wäre wohl kaum erfolgt, wenn nicht auch die damaligen Initianten den Gegenvorschlag als eine taugliche Grundlage beurteilt hätten. Die Zersiedelung, das lässt sich nicht wegdiskutieren, ist ein Problem in unserem Land. Was das Bauen innerhalb der Bauzone betrifft, sind wir es aber mit dem revidierten RPG [PAGE 79] angegangen. Setzen wir dieses neue Gesetz nun erst mal um, und messen wir in einigen Jahren seine Wirkung!

Lassen wir die Finger von voreiligen Revisionen, und empfehlen wir die Initiative zur Ablehnung!