Schmid Samuel · Bundesrat · 2002-06-11

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen Ablehnung des Antrages Hollenstein.

Ich gehe dabei davon aus, dass die Anzahl der Waffenplätze in den nächsten Jahren eher sinken wird. Im Moment wäre keine zusätzliche Eröffnung geplant. Im Übrigen würde eine Planung ohnehin über die Immobilienbotschaft Militär erfolgen und könnte nicht am Parlament vorbei gemacht werden. Aber es geht auch etwas um die Vernunft - entschuldigen Sie -: Dass in einem Gesetz derartige Vorschriften gemacht werden sollen, obwohl das Parlament noch mehrfach die Möglichkeit hätte, wenn es nötig wäre, sich dann entsprechend zu äussern, empfinde ich eigentlich als absolut unnötig.

Ich bitte Sie deshalb, den Antrag abzulehnen.