Huber Annemarie · 2002-06-11

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist Ihrer Kommission dankbar, dass sie beantragt, am Beschluss Ihres Rates festzuhalten. Es ist eine Tatsache, dass die Stimm- und Wahlbeteiligung laufend abnimmt; Herr Cina hat bereits darauf hingewiesen. Ich kann Ihnen auch konkrete Zahlen mitteilen: So hat z. B. die Wahlbeteiligung von 80 Prozent im Jahr 1919 auf 42 Prozent im Jahr 1995 und 43 Prozent im Jahr 1999 abgenommen - sie hat sich also halbiert. Es ist auch eine Tatsache, dass das Parlament vor allem in den Siebziger- und Achtzigerjahren vermehrt Massnahmen gefordert hat, um gegen diese sinkende Stimm- und Wahlbeteiligung anzukämpfen. Der Bundesrat hat aufgrund von Vorstössen wissenschaftliche Studien machen lassen, die eine ganze Reihe von Massnahmen gefordert haben.

Der Bundesrat schlägt Ihnen nun eine dieser Massnahmen vor, und zwar mit einer ganz behutsamen Kann-Formulierung, und es ist erst noch eine Massnahme, die nur alle vier Jahre einmal zum Zuge kommt. Es geht darum, eine Sensibilisierungs- und Informationskampagne zu machen. Herr Weyeneth, es geht nicht um Wahlpropaganda; hier wird sich der Bundesrat an die bundesgerichtlichen Richtlinien und Leitplanken halten. Es geht darum, alle vier Jahre einmal etwas für die nächsten Wahlen zu machen. Es geht um unsere Demokratie, um die Glaubwürdigkeit der direkten Demokratie, aber auch um eine glaubwürdige demokratische Legitimation der Parlamentsmitglieder. Ich denke, dass dies durchaus eine Aufgabe des Staates ist. In diesem Sinne haben uns auch die Parteisekretariate aufgefordert, sie in dieser Hinsicht zu unterstützen, indem die Wahlbeteiligung gefördert wird und die junge Generation für die Wahlen sensibilisiert wird.

Ich bitte Sie, der Kommission zuzustimmen.