Baumann Isidor · Ständerat · 2018-03-05

Wortprotokoll

Der Sprecher hat mit Sachlichkeit aufgezeigt, welches die Meinungen und Einschätzungen der Kommissionsmitglieder sind. Er hat dabei nicht besonders hervorgehoben, ob die einen nur Recht hatten und die anderen nur falsch lagen, sondern sachlich aufgezeigt, dass beide Sichtweisen begründbar sind. Ich habe nicht die gleiche Sicht wie die Mehrheit der Kommission, was ich einleitend bemerken möchte.

Als der Sprecher dann aber ausgeführt hat, wenn wir nichts unternähmen, könnte ein Kollaps die Folge sein, bin ich schon ein wenig erschrocken. Er hat auch gesagt, dass sich die Situation zuspitze. Dann sei doch die Frage erlaubt, warum die grossen Mobilfunkanbieter seit der letzten Ablehnung im Dezember 2016 die Zwischenzeit nicht genutzt haben, um den Ängsten, die in der Bevölkerung bestehen - seien sie nun begründet oder nicht -, entgegenzutreten und entsprechende Vorkehrungen bzw. Abklärungen zu treffen. Man hat der Bevölkerung, die sich gewehrt hat, keine Aufmerksamkeit geschenkt, obschon sich diese Personen nicht nur wehren, einfach weil sie gegen etwas sind, sondern auch aufgrund verschiedener wesentlicher Betroffenheiten. So wäre es doch angebracht gewesen, sich kurzfristig mit einem NIS-Monitoring zu befassen.

Der Bundesrat hat ja ein solches in Aussicht gestellt, es aber aufgrund der fehlenden Finanzierung - so zumindest begründete er es - nicht machen können. Aber der Bundesrat hat, wie im Bericht nachzulesen ist, der der Kommission vorlag, Vorbereitungen getroffen, wonach man im Rahmen der Beratung des Fernmeldegesetzes, die noch in diesem Jahr im Rat beginnen soll, darüber diskutieren könnte, was zu tun sei, wie es zu tun sei und wie es finanziert werden solle. Die Voraussetzungen, um dieses Geschäft fundierter anzugehen, hätte der Bundesrat also geschaffen. Nun wollen Sie mit dieser Motion vorpreschen und Fakten schaffen.

Auch das Argument der Mehrkosten sticht meines Erachtens nicht, wenn so viele Bedenken im Raum stehen. Mehrkosten waren nämlich auch ein Thema bei Freileitungen, die man in die Erde hätte verlegen sollen. Dort war man sich schnell einig, dass es ein x-faches mehr kosten darf, wenn es um Erdverlegungen geht. Hier aber sollen tiefere Kosten ein wesentliches Argument sein, um diese Motion anzunehmen.

Als ich heute hier in diesem Saal den letzten von vielen Briefen von Befürwortern wie Gegnern öffnete, sah ich: Es war ein Brief von Verbänden und Branchen, die darin sehr farbig erschienen. Es hat mich schon erstaunt, dass man am Schluss dieses Briefes schrieb: "Insbesondere die Baubewilligungsverfahren sind heute langwierig, kostenintensiv und bergen erhebliche Rechtsunsicherheiten." Ich gehe nicht davon aus, dass all die Baubewilligungsverfahren hinfällig werden, wenn wir diese Motion annehmen. Ich gehe davon aus, dass auch bei einer Erhöhung der Grenzwerte Baubewilligungsverfahren durchgezogen werden müssen, sei es für die Standortgeber, sei es für das Umfeld dieser Anlagen. Wenn es solche Baubewilligungsverfahren künftig nicht gäbe, wenn diese Grenzwerterhöhungen ohne Baubewilligungsverfahren zugelassen werden könnten, dann könnten wir gleich darüber diskutieren, dass wir Baubewilligungsverfahren für Antennenstandorte grundsätzlich ausschliessen. Das wäre die logische Folge, und so etwas umzusetzen, da sind Sie mit mir einig, das ist nicht vorstellbar.

Zum Schluss noch eine Überlegung zur Gewichtung der Ängste der betroffenen Bevölkerung und der absoluten Notwendigkeit, die Verordnungsänderung kurzfristig vorzunehmen: Sie erinnern sich vielleicht daran, dass man vor Jahren auch im Diesel eine gute Alternative zum Benzin sah. Es gab verschiedenste Bedenken von Fachleuten, aber sie wurden in den Wind geschlagen. Sie kennen die aktuelle Situation. Sie wissen, wie in Deutschland entschieden worden ist, weil nämlich ursprüngliche Bedenken von Fachleuten plötzlich zu Bedenken der ganzen Gesellschaft und Politik geworden sind. Ich denke nicht, dass das eins zu eins mit der Erhöhung der Grenzwerte zu vergleichen ist. Aber ich leite daraus ab, dass die Bedenken, die jetzt in der Gesellschaft bestehen, ernst genommen werden müssen, bevor wir Lockerungsentscheide fällen.

Ich erinnere daran, dass bereits heute in den Zeitungen stand, dass man sich auch in der Schweiz Gedanken über solche "Diesel"-Umsetzungen macht. Darum bin ich der Meinung: Das Parlament sollte den Bundesrat nicht unter Druck setzen, die Verordnung jetzt zu ändern. Wir sollten das Fernmeldegesetz beraten und dann die Schlüsse ziehen. Dann haben wir mehr Fakten, und es besteht die Chance, dass die Verordnung am Schluss erfolgreich ist und dass sie, nicht zuletzt, auch akzeptiert wird.

Aus diesen Gründen kann ich der Motion nicht zustimmen.