Leuthard Doris · Bundesrat · 2018-03-05

Wortprotokoll

Wir wollen ja jetzt nicht eine stündige Mediendebatte führen. Deshalb äussere ich mich nur noch kurz. Generell, denke ich, hat es uns gestern schon auch ein bisschen irritiert. Wenn Initiativen mit über 71 Prozent abgelehnt werden, ist das Thema in der Regel dann vom Tisch. Stellen Sie sich vor: Wenn die Linke vor etwa drei Jahren, als die Erbschaftssteuer-Initiative auch mit 71 Prozent abgelehnt wurde, am selben Tag mit "Erstens, zweitens, drittens" gekommen wäre, wäre das nicht goutiert worden. In diesem Rahmen finde ich ein bisschen Zurückhaltung eigentlich angebracht. Im Vorfeld ist ja auch gesagt worden, man müsse strategisch Ja stimmen, damit sich etwas bewege. Das hat ja offenbar auch nicht überzeugt.

Unbestritten als grosse Reform gedacht ist dann eigentlich das Gesetz über elektronische Medien, das wir im Sommer präsentieren. Die Herausforderung ist das Internet: Wie gehen wir mit den audiovisuellen Leistungen im Internet um? Der Bundesrat hat immer gesagt: Wir sind auf Kurs, wir bereiten das vor. Bei den Printmedien, Herr Ständerat Vonlanthen, hat das Parlament eine indirekte Presseförderung festgelegt. Sie haben im Gesetz auch die 50 Millionen Franken festgeschrieben. Das gilt für den Bundesrat. Früher war es noch im Budget, und man konnte den Betrag erhöhen oder reduzieren. Sie haben es neu im Gesetz festgeschrieben. Ich habe dort also null Spielraum, ausser das Parlament will das ändern.

Zu den Privaten: Obwohl das Gesetz den Spielraum von 4 bis 6 Prozent offeriert, gehen wir schon ab dem 1. Januar des nächsten Jahres auf 6 Prozent - auf das Maximum. Die 34 privaten Veranstalter haben mich im Abstimmungskampf ja jetzt immer begleitet. Ich habe von keinem gehört, dass er jetzt kurz vor dem Konkurs steht. Man nimmt das Geld gerne, es ist auch nötig. Natürlich, wenn Sie den Einzelnen fragen, ob er 10 Millionen Franken mehr wolle, wird jeder sagen, ja, gerne. Aber das ist eigentlich nicht die Idee des Systems, sondern sie müssen sich auch an der Wirtschaftsfront betätigen. Wir finden, die 6 Prozent, die jetzt im nächsten Jahr anstehen, gewährleisten eigentlich eine breite audiovisuelle Medienlandschaft. Bei allen anderen gilt: Dass es wirklich nötig wäre, müsste zuerst bewiesen werden. Wir haben das Ziel, die Haushaltabgabe des Bürgers zu reduzieren, und nicht, jetzt einfach den Topf zu füllen.

Bei den Unternehmen, das wurde gesagt, ist das für mich wirklich vom Tisch. Ich bitte Sie nochmals, sich daran zu erinnern, Herr Ständerat Eder hat das richtig gesagt: Die Unternehmen bezahlen 12 Prozent des Totals. Wir sind auch dort nicht auf das Maximum gegangen. Ich sage es auch nochmals: Die meisten KMU bezahlen gar nichts; sie bezahlen auch keine Bundessteuern. Wir privilegieren sie also [PAGE 101] mehrfach - das ist auch richtig. Insofern ist das jetzt zweimal vom Volk entschieden worden und für mich fertig.

Werbung ist ein Problem, wie gesagt wurde, 42 Prozent des Nettowerbeumsatzes gehen heute ins Ausland: Die ausländischen Fenster und immer mehr halt die Internetplattformen wie Amazon sind ein Problem; schauen Sie diese Zunahmen an, das wird sich noch mehr akzentuieren. Deshalb ist es eigentlich mein grösster Wunsch, dass jetzt, nach der Abstimmung - die SRG hat gut reagiert und einen Schritt nach vorne gemacht -, die Verleger und die SRG das duale System miteinander zu erhalten versuchen, denn darum geht es. Wenn Herr Lombardi das macht, ist mir das noch so recht, ich mache es auch wieder gerne. Zwei Jahre lang haben sie sich nur bekriegt. Am Schluss ist nicht die SRG der Feind. Am Schluss sitzt der grösste Feind im Ausland: Er grast in der Schweiz schön Investitionen in diesem Bereich ab und trägt nichts bei mit Arbeitsplätzen, Steuern usw. Hier haben wir Ideen und Möglichkeiten, um zu versuchen, den Werbefranken in grösstmöglichem Masse in der Schweiz zu halten.

Insofern freue ich mich auf weitere Diskussionen, die vielleicht dann weniger emotional und wieder mehr sachbezogen sind. Im Sommer wird die Vernehmlassung eröffnet, und entweder wird sich Ende 2019 noch dieses Parlament oder dann das neue mit der Botschaft befassen.

Zum Schluss noch zur SDA: Ja, wir wollten ja in der Kulturbotschaft schon etwas sichern, aber das wurde im Nationalrat abgelehnt. Wir brauchen eine gesetzliche Grundlage. Wir haben jetzt 2 Millionen Franken im Rahmen der Konsultation zur Revision der Radio- und Fernsehverordnung vorgesehen. Ich hoffe, dass wir das so umsetzen können. Aber nochmals: Die SDA ist eine private Unternehmung, es gibt keinen gesetzlichen Auftrag, die Leistungen der SDA mit Geldern aus dem Gebührentopf sicherzustellen. Was wir immer machen können, ist, uns für die Sprachenvielfalt einzusetzen. Wir können im vorliegenden Fall die Übersetzungen, die teuer sind, sicherstellen - deshalb die 2 Millionen Franken.