Scherer Marcel · Nationalrat · 2002-06-11

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion und im Sinne des Ständerates, Artikel 86a ersatzlos zu streichen. Artikel 86a enthält eine Bestimmung über Informationskampagnen des Bundes zu den Wahlen. Es ist nicht Sache des Staates, Informations- und Sensibilisierungskampagnen zu den Wahlen zu bewerkstelligen. Es ist Sache der politischen Parteien, ausgeglichene Wahllisten zu formulieren und vor allem vorzulegen. Der Bundesrat wollte in seinem Entwurf mit einer Kann-Formel zur Förderung von Frauenkandidaturen und damit zu einer ausgeglichenen Vertretung der Geschlechter im Bundesparlament beitragen. Der Nationalrat hat dann in der Beratung noch die jungen Kandidatinnen und Kandidaten in diesen Artikel "eingebaut".

Sehen Sie nun die Schwierigkeit, die in diesem Artikel verborgen ist? Es ist absolut diskriminierend, ja, ich möchte sagen gesetzeswidrig, dass einzelne Gruppen in Wahlen explizit unterstützt werden sollen. Wir würden also eine Rechts- und Entscheidungsungleichheit herbeiführen. Die Formulierung dieses Artikels ist unserer mündigen Bürger nicht würdig. Es ist schliesslich aus dem Fenster hinausgeworfenes Geld, wenn sich der Staat mit solchen demokratisch fragwürdigen Massnahmen in die Wahlen einmischt.

Ich beantrage Ihnen, dem Ständerat zu folgen und Artikel 86a zu streichen. Sie räumen damit zum einen eine Differenz zum Ständerat aus, zum anderen schaffen Sie damit erneut Rechtsgleichheit zwischen Frauen und Männern, zwischen jungen und älteren Bürgerinnen und Bürgern. Unterstützen Sie bitte meinen Antrag.