Vitali Albert · Nationalrat · 2018-03-05

Wortprotokoll

Angesichts der fortgeschrittenen Zeit mache ich es sehr, sehr kurz: Ich möchte Ihnen mitteilen, dass die FDP-Liberale Fraktion diese Motion beraten hat und sie mehrheitlich unterstützt. Wir stellen fest, dass die gebundenen und vorab die stark gebundenen Ausgaben im Jahre 2015 bei rund 50 Prozent lagen und bis ins Jahr 2020 auf über 60 Prozent anwachsen werden. Wir haben die Motion 17.3259, "Gebundene Ausgaben reduzieren", behandelt. Der Bundesrat wie die beiden Räte, Ständerat und Nationalrat, haben diese Motion klar unterstützt. Für die FDP-Liberale Fraktion ist es klar, dass wir Verantwortung tragen und dementsprechend auch diese Aufgabe angehen wollen. Man kann nicht fragen, wieso wir das bei der Bildung machen. Man muss einmal anfangen. Aber das Motto lautet natürlich, dass man zwar anfangen soll, aber ja nicht bei sich selber, sondern bei den anderen.

Für uns ist die Schuldenbremse ein wichtiges Führungsinstrument, und dementsprechend müssen auch die gebundenen Ausgaben angegangen werden. Darum beantrage ich Ihnen, die Kommissionsmotion, die ja mit 17 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung von der Finanzkommission angenommen wurde, auch hier anzunehmen. Die FDP-Liberale Fraktion wird das in ihrer Mehrheit machen.