preparatory:AB 226657

Wortprotokoll

Das Thema Finma ist definitiv im Parlament und auch im Bundesrat angekommen. Insgesamt etwa zehn Vorstösse sind hängig, wurden angenommen oder abgelehnt. Das heisst, es ist ganz offensichtlich ein Thema, mit dem sich die Politik befassen muss. Der Bundesrat teilt grundsätzlich diese Auffassung, dass es eine klare Trennung braucht zwischen gesetzlichen Vorgaben und Regulierung einerseits, das ist die Aufgabe der Politik, und der Aufsicht andererseits, das ist die Aufgabe der Finma. Diese Trennung muss klar sein.

Wir haben das auch bereits signalisiert, indem wir bereit waren, die Motion Landolt entgegenzunehmen, die Sie auch angenommen haben. Die Motion Landolt geht in eine ähnliche Richtung wie die Motion Ihrer WAK, die Sie heute beraten. Die Motion Landolt fordert eine Auslegeordnung und eine Aufzeigung der Trennlinien, die zu beachten sind. Hier ist der Bundesrat gleicher Ansicht und im Übrigen auch die Finma. Auch die Finma teilt unsere Beurteilung, dass nach zehn Jahren eine Standortbestimmung notwendig ist und man sich einmal Rechenschaft über diese Aufgabe geben soll. Diesen Auftrag haben wir bereits mit der Motion Landolt. Sie ist im Ständerat noch nicht behandelt worden; ich gehe aber davon aus, dass sie dort angenommen wird.

Gleichzeitig hat der Ständerat ein Postulat Germann (17.3620) angenommen, das uns auffordert, einen Bericht vorzulegen über die Kosten, die durch die Regulierung der Finma entstehen. Diesen Bericht werden wir Ihnen zustellen. Dann haben Sie auch eine Auslegeordnung der Kosten, die durch die Aufsichtstätigkeit entstehen. Das kann dann eine weitere Grundlage sein, um den Bericht aufgrund der Motion Landolt zu beurteilen. Ich denke also, die notwendigen Vorkehrungen und die politischen Aufträge sind bereits erteilt.

Wenn wir die heute zu behandelnde Motion der WAK noch betrachten: Unserer Meinung nach geht sie in der Interpretation weiter als die angenommene Motion Landolt. Wenn wir die Linie wieder einmal definieren, was Regulierung ist und was Aufsichtstätigkeit ist, dann gibt es hier vielleicht nicht gerade eine Grauzone, aber die Finma hat in ihren Rundschreiben doch fachtechnische Weisungen aufzustellen. Die Regulierung liegt bei der Politik, aber wir haben das Fachpersonal in der Verwaltung nicht, das dann die fachtechnischen Details ausarbeiten könnte, und wir möchten dieses Personal auch nicht anstellen. Diese Arbeit muss weiterhin eine Aufgabe der Finma bleiben.

Mit der Interpretation der Motion der WAK ist aus unserer Sicht diese Trennlinie nicht ganz scharf gezogen. Wir würden die Motion so interpretieren, dass wir damit auch fachtechnische Aufgaben in der Verwaltung zu lösen hätten, und das kann nicht unsere Aufgabe sein. Sondern die Aufgabe der Politik, der Verwaltung, ist es, Gesetze und Verordnungen klar zu regeln, die Regulierung klar vorzunehmen. Wie das dann umgesetzt wird, das sind fachtechnische Detailfragen, für die weiterhin durch die Finma Lösungen erarbeitet werden sollen. Wir stehen hier laufend in Kontakt. Die Arbeit mit der Finma ist sehr konstruktiv und positiv.

Wir sind auch laufend im Gespräch mit der Branche, mit all den Kontrollierten und Beaufsichtigten, die sich mit der Finma auseinandersetzen. Ich gehe davon aus, dass wir inzwischen die Anliegen und Sorgen der Branche sehr gut kennen und im Gespräch mit der Finma bei der Erfüllung der Motion Landolt eine Lösung finden werden. Der Bericht zur Kostenfolgeabschätzung, den wir auch in Vorbereitung haben, wird zusätzliche Erkenntnisse über die Details dieser Regulierung geben.

Gefordert wird ja insbesondere auch von der Branche eine risikobasiertere Kontrolle. Es sind eher kleinere Banken oder kleinere Dienstleister, die sich über zu hohe Kosten und zu enge Regulierungen beklagen. In diesem Zusammenhang hat die Finma bereits reagiert und ein Konzept für kleinere Banken entwickelt, die sie weniger intensiv beaufsichtigen will. Diesen Pfad verfolgen wir gemeinsam weiter. Ich gehe davon aus, dass wir auch deren Anliegen mit dem Antrag auf Annahme der Motion Landolt eigentlich entgegengenommen haben. Wir arbeiten daran, und die Kostenfolgeabschätzung werden Sie entsprechend erhalten.

Ich bitte Sie, diese Motion nicht anzunehmen, weil sie genau in diesem Bereich der fachtechnischen Auflagen Unklarheiten schafft. Wir möchten eigentlich genau die Klarheit schaffen, die auch Sie fordern. Wir können regulieren, wir können Vorgaben machen, wir können uns auch international ausrichten, aber die Verwaltung ist nicht in der Lage, fachtechnische Spezifikationen vorzunehmen. Das soll weiterhin die Aufgabe der Finma sein. Mit den angenommenen Motionen haben wir unseren Auftrag bereits erhalten.

Ich bitte Sie also, der Minderheit Ihrer Kommission zu folgen und die Motion nicht anzunehmen. Herrn Heer danke ich für den Rückzug der parlamentarischen Initiative 16.466, "Die Finma muss wieder der Politik unterstellt werden". Sie ging noch einen Schritt weiter, und dies hätten wir auch nicht akzeptiert.