Blocher Christoph · Nationalrat · 2002-06-11

Wortprotokoll

Es geht um eine Norm, mit der man dem Staat eine neue Aufgabe überbindet. Der Staat [PAGE 865] kann also in Abstimmungskämpfe eingreifen. Der Staat soll bestimmen, wofür er die Bürgerinnen und Bürger zu sensibilisieren hat. Er sagt also, es sei notwendig, dass mehr Junge oder mehr Frauen mitwirken sollen; er sagt, was hier zu tun ist.

Es ist nicht Sache der Regierungen und des Staates, das zu bestimmen. Herr Cina, Sie sagen, man müsse schauen, dass mehr Leute an die Urne gehen; es ist aber nicht Sache der Regierung, zu schauen, dass die Bürgerinnen und Bürger an die Urne gehen. Sie haben ein Recht darauf, an die Urne zu gehen, aber der Staat hat sie nicht durch irgendwelche Verpflichtungen dazu aufzufordern. Dann werden erst noch Steuergelder ausgegeben von denjenigen, die ihr Recht so oder anders ausüben. Also dies gehört zur Tendenz der zur "Diktatur der Gutmenschen" neigenden Leute: "Ja, da hat es einen Fehler! Da müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern sagen, was sie zu tun haben." Sie haben die Session mit der "Wahrheitskommission" begonnen; da entscheidet jemand, was gut und wahr ist. Selbstverständlich entscheiden Neutrale, selbstverständlich Unabhängige, wie alle Regierungsleute ja unabhängig sind! Jetzt sagen Sie, dass die noch bestimmen sollen, was vor den Wahlen zu tun ist. Ich muss denjenigen, die das unterstützen, sagen: Da war Pontius Pilatus weiter, der wenigstens noch die Frage gestellt hat: "Was ist Wahrheit?" Diese Frage stellen Sie sich gar nicht mehr, weil Sie sie schon lange für sich gepachtet haben.

Hände weg von solchen Bestimmungen! Das ist nichts Gutes. Aber Sie können diese Bestimmung auch beschliessen. Ich freue mich dann auf die erste Kampagne.