Maurer Ueli · Bundesrat · 2018-03-06

Wortprotokoll

Das Problem, das Herr Dettling soeben geschildert hat, besteht natürlich tatsächlich, und wir nehmen es auch entsprechend ernst. Es besteht insbesondere dort, wo wir relativ hohe Preisdifferenzen zum umliegenden Ausland haben. Das trifft beim Fleisch natürlich im Besonderen zu. Wir haben ähnliche Probleme beispielsweise mit dem Schmuggel von gefälschten Uhren, die irgendwo per Internet bestellt und so eingeführt werden. Das gleiche Problem haben wir zum Teil auch bei Medikamenten, die im Ausland günstiger oder rezeptlos beschafft werden. Viagra ist dafür das grosse Beispiel, das uns immer wieder beschäftigt.

Nun, wie kann dem begegnet werden? Wir haben jeden Tag durchschnittlich zwei Millionen Grenzübertritte. Zwei Millionen Grenzübertritte können Sie auch mit Tausenden von zusätzlichen Grenzwächtern nicht kontrollieren. Das ist grundsätzlich unser Problem.

Das Postulat möchte eine detaillierte öffentliche Statistik über den Fleischschmuggel. Wir publizieren regelmässig die grösseren Fänge, aber die kleinen, im Reiseverkehr festgestellten Delikte oder Übertretungen erfassen wir nicht. Das betrifft Ferienrückreisen oder Fälle im täglichen Arbeitsverkehr. Wenn wir dort etwas feststellen, halten wir das nicht statistisch fest. Es wäre ein zu grosser Aufwand. Wir können diese Fälle auch unmittelbar vor Ort lösen.

Wenn wir die grösseren Schmuggelfälle betrachten - Sie haben solche genannt -, dann sehen wir, dass diesen oft ein monatelanges Verfahren der Zollfahndung vorausgeht. Man stellt fest, dass vielleicht irgendwo in einem Restaurant in der Schweiz plötzlich mehr Fleisch einer bestimmten Sorte auftaucht. Das muss man dann verfolgen, man muss die Grenzübertritte verfolgen, und wir brauchen entsprechende Beweismittel. Wir haben im Bereich der Zollfahndung, in dem wir risikobasiert versuchen, solche Fälle aufzudecken, auch investiert, damit wir dort, wo es um grössere Mengen geht, wo es professionell gemacht wird, auch einen entsprechenden Rückhalt haben. Aber wir werden natürlich immer, da hat Herr Dettling Recht, eine relativ grosse Dunkelziffer haben. Daher führt wahrscheinlich auch eine Statistik nicht viel weiter, ausser dass sie viel Arbeit gibt.

Zur Forderung nach einer Aufstockung des Grenzwachtkorps innerhalb von drei Jahren, um das zu kontrollieren: Es ist tatsächlich so, im Kanton Genf werden drei Grenzübergänge regelmässig bewacht. Wir können tausend, zweitausend, dreitausend zusätzliche Leute anstellen - die Kontrolldichte wird zwar grösser, aber es bleiben Lücken bestehen. Wir wissen aus dem kriminellen Umfeld, dass auch die Gegenseite aufstockt, wenn wir irgendwo aufstocken. Hier wäre wohl eine gegenseitige Aufrüstung das Resultat. Wir wählen den Weg des Versuchs der risikobasierten Kontrolle. Ich habe es schon einmal ausgeführt: Wir haben auch eine doch sehr grosse Anzahl von Grenzübergängen zusätzlich ausgerüstet mit Videokameras und Programmen, mit denen wir Auffälligkeiten im Grenzverkehr feststellen und die entsprechenden Kontrollen anordnen können. Das muss weiterhin unser Weg sein, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen, auch in anderen Bereichen. Aber wir werden, wie ich gesagt habe, den Schmuggel nie lückenlos aufdecken können.

Wenn Sie den ganzen Bereich des Zolls und der Grenzwacht überblicken, dann sehen Sie, dass wir ein zusätzliches Problem haben, und das ist dasjenige des Online-Handels. Es sind jetzt täglich rund 150 000 Pakete, die aus dem Ausland in die Schweiz kommen. Auch dort können wir ja nur risikobasiert kontrollieren. Bei diesen Paketen gibt es eben auch Schmuggelfälle, gefälschte Uhren, Medikamente usw. Es ist die Aufgabe des Grenzwachtkorps, hier zu kontrollieren. Wir müssen uns also spezialisieren, wir müssen risikobasiert zu überprüfen versuchen, wir brauchen mehr technische Hilfsmittel, um das umsetzen zu können. Aber es werden bei den Preisdifferenzen in diesen Bereichen immer gewisse Lücken bestehen, und wir werden entsprechend auch mit gewissen Löchern leben müssen.

Zur Frage der Bussen: Wenn wir ein Verfahren eröffnen, beträgt die Busse in der Regel etwa das Fünffache des Wertes der Ware, die geschmuggelt wurde. Wer sich erwischen lässt, bezahlt das also dann entsprechend teuer.

Ich kann Ihnen einfach versichern, dass wir versuchen, das Netz enger zu ziehen, risikobasiert zu kontrollieren und vermehrt technische Hilfsmittel einzusetzen. Wir versuchen vor allem die grossen Fälle in den Griff zu bekommen, mit der Zollfahndung, wo wir dann auch kriminaltechnisch entsprechende Mittel einsetzen können. Das ist unser Weg.

Ich akzeptiere die ganze Begründung des Postulates, aber ich glaube, es bringt uns nicht weiter. Ich bitte Sie also, das Postulat nicht anzunehmen, weil wir damit keinen zusätzlichen Nutzen haben.