Fischer Ulrich · Nationalrat · 2002-06-12

Wortprotokoll

Man muss der Kommission bei diesem Geschäft zugute halten, dass sie dem Erfordernis der Mitsprachemöglichkeit des Volkes Rechnung getragen hat und nun die konkreten Beträge unserer Entschädigungen auf Gesetzesstufe festhalten will. Damit ist ein Stein des Anstosses beseitigt. Eine Erhöhung um 40 000 Franken ist aber immer noch sehr viel, und das Referendum ist nicht unwahrscheinlich. Vielleicht hören wir von Herrn Blocher oder von seinen Mannen noch etwas zu diesem Thema.

Ich bin auch der Auffassung, dass das Mitarbeitersystem der falsche Ansatz ist. Aufgrund meiner langjährigen Erfahrung kann ich Ihnen sagen, dass man nur das glaubwürdig vertreten kann, was man auch selber erarbeitet hat. Referate, welche irgendein Ghostwriter verfasst hat, hören sich vielleicht gut an, sind aber wertlos, wenn der Vortragende selber in der Sache nicht sattelfest ist. Was die Dokumentationsbedürfnisse betrifft, so ist hierfür ein Mitarbeiter nicht nötig. Die Dokumentationsbedürfnisse werden durch unseren Dokumentationsdienst zu unserer vollen Zufriedenheit abgedeckt. Jedes Dokument kann innert kürzester Frist beschafft werden, dessen Inhalt muss aber durch den Parlamentarier selber verinnerlicht werden.

Bezüglich der Unterstützung der Parlamentarier bestehen auch völlig unterschiedliche Bedürfnisse, weil wir alle einen verschiedenen Hintergrund haben. Das Bedürfnis des Landwirtes ist wahrscheinlich nicht das gleiche wie jenes einer Mittelschullehrerin. Während der eine eher eine Hilfe auf dem Hof benötigt, um seinen Aufgaben in Bern gerecht zu werden, braucht die andere vielleicht eine Bürokraft zum Ordnen der Akten.

40 000 Franken sind viel - und doch zu wenig für einen Vollzeitmitarbeiter. Dieses System würde zu Zusammenschlüssen zwingen. Mehrere Parlamentarier, Parlamentarierinnen würden dann vielleicht zusammen eine Person anstellen. Das würde wahrscheinlich zu Zusammenschlüssen, zu eigentlichen parlamentarischen Kanzleien führen. Diese parlamentarischen Kanzleien würden dann recht eigentlich die Politik bestimmen. Ich frage Sie: Wollen wir das wirklich?

Schliesslich würde eine neue Bürokratie entstehen. Wie uns bekannt gegeben wurde, wären zehn neue Stellen - nicht weniger als zehn neue Stellen - für die Überwachung dieses Systems und die Schulung nötig. Die Kosten werden auf 1,3 Millionen Franken beziffert. Das heisst, die Administration würde von den 40 000 Franken, die zur Verfügung stehen, bereits 5280 Franken pro Parlamentarier wegfressen.

Der Ständerat hat demgegenüber einen vernünftigen Weg gewählt. Es trifft zu, dass der Aufwand für den einzelnen Parlamentarier immer grösser wird. Eine etwas höhere Entschädigung ist gerechtfertigt, um diese Mehrleistungen abzudecken. Aber der Versuch, ein Mitarbeitersystem einzuführen, ist ja vor etwa zehn Jahren bereits einmal gescheitert. Es ist deshalb sicher sinnvoll, den Weg einer angemessenen Erhöhung der Entschädigung zu wählen, so wie es der Ständerat vorschlägt. Alle sollen selber entscheiden, wie sie diese Mittel einsetzen wollen, um ihre Aufgabe als Parlamentarier bzw. Parlamentarierinnen zu bewältigen.

Ich bitte Sie, der ständerätlichen Lösung zuzustimmen. Sie können damit auch eine Differenz beseitigen.