Aeppli Wartmann Regine · Nationalrat · 2002-06-12

Wortprotokoll

Unser Rat hat in der Frühjahrssession mit grosser Mehrheit, nämlich mit 108 gegen 38 Stimmen, beschlossen, die Arbeitsbedingungen gezielt zu verbessern, damit die Parlamentsmitglieder die Aufgaben, die sie heute bewältigen müssen, in der Qualität bewältigen können, die von den Wählerinnen und Wählern erwartet wird. Das öffentliche Echo auf unseren Entscheid war verständnisvoll bis wohlwollend. Kritik wurde allenfalls in dem Sinne laut, dass der Schritt zur Reform zu klein sei.

Die SVP-Fraktion richtete ihren Angriff vor allem auf die Tatsache, dass die konkreten Beträge, die dem einzelnen Parlamentsmitglied künftig für die Beschäftigung von Mitarbeitenden zur Verfügung stehen sollen, in einer Verordnung statt in einem Gesetz verankert seien, um den Stimmberechtigten keine Rechenschaft ablegen zu müssen. Dieser Vorwurf war insofern unsinnig, als jedermann und jede Frau tags darauf genauestens über das Vorhaben und seine finanziellen Konsequenzen Bescheid wusste; was ja auch vorgesehen war.

Im Nachgang zu dieser Auseinandersetzung war man sich unter den Kommissionsmitgliedern jedoch einig, dass dieser Einwand aus der Welt geschafft werden sollte, um keine unnötigen Angriffsflächen zu schaffen. Dass der Ständerat diese Arbeit für uns gemacht hat, ist positiv und wird auch von der SP-Fraktion unterstützt; dass er aber gleichzeitig die Zweckbindung des Kredites aufgehoben hat, ist unverständlich und aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar. Auch das Argument, das Modell des Nationalrates führe zu einer unverhältnismässigen Stellenaufstockung, muss ins richtige Licht gerückt werden. Tatsächlich werden drei bis vier Stellen für Verwaltung, Auszahlung und Abrechnung dieser Kredite nötig sein. Das ist eine Arbeit, die uns abgenommen wird. Die weiteren sechs Stellen, die im Bericht erwähnt sind, sind zur Ausbildung im weiteren Sinne der künftigen Mitarbeitenden gedacht. Wir sind in der Kommission zum Schluss gelangt, dass diese zusätzlichen sechs Stellen keineswegs obligatorisch sind. Allenfalls können sie nach einer kurzen Einarbeitungszeit wieder aufgehoben werden.

Ich möchte heute nicht nochmals alle Argumente wiederholen, die in der Frühjahrssession für die Vorlage unserer Kommission vorgebracht wurden. An der Situation, wie sie in der Expertise der Eco'Diagnostic festgestellt wurde, und an der Notwendigkeit personeller Unterstützung hat sich seither nichts geändert. Im übrigen hat Herr Eggly alles Wichtige noch einmal dargelegt.

Auch das Argument von Herrn Bortoluzzi ist nach der Wiederholung nicht richtiger geworden. Es geht überhaupt nicht darum, mit dieser Vorlage einen Schritt hin zum Berufsparlament zu machen. Das Gegenteil ist zutreffend. Wenn wir weiterhin im Milizsystem arbeiten wollen, dann brauchen wir eine personelle Unterstützung, um die Aufgaben, die auf uns zufallen und die wir zu bewältigen haben, qualitativ hoch stehend erledigen zu können.

Die SPK ist deshalb nach wie vor überzeugt, dass wir zur Verbesserung der Qualität etwas unternehmen müssen und dass es angesichts der Referendumsdrohung der SVP richtig und wichtig ist, diese Unterstützung an einen Zweck zu binden. Mit 15 zu 1 Stimmen hat sie beschlossen, an dieser Grundidee festzuhalten. Auch die SP-Fraktion unterstützt diesen Entscheid.

Dass die SVP-Fraktion lieber auf den Beschluss des Ständerates einschwenken würde, ist nachvollziehbar. Herr Fischer hat sich nun anerboten, als Wasserträger der SVP aufzutreten und ihr das Gelände für den Referendumskampf zu ebnen; Herr Bortoluzzi hat nachgedoppelt. Wir wissen, was auf uns zukommt.

Ich bitte Sie eindringlich, die Anträge Fischer und Bortoluzzi abzulehnen und der Kommission zu folgen.