Rösti Albert · Nationalrat · 2018-03-06

Wortprotokoll

Am 6. Juni 2017 reichte die SVP-Fraktion die vorliegende Motion ein. Demnach soll der Bundesrat beauftragt werden, das Grenzwachtkorps bei Bedarf an der Südgrenze innerhalb von kürzester Zeit und so lange wie notwendig mit mindestens 50 Angehörigen der Militärischen Sicherheit zu verstärken.

Die Einreichung dieses Vorstosses erfolgte vor dem Hintergrund, dass zwischen Januar und Mai 2017 gemäss italienischen Behörden weit über 50 000 Migranten in Italien ankamen, fast 50 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Gleichzeitig hat damals die innenpolitische Stimmung gerade in Deutschland und Österreich gedreht, wobei absehbar war, dass diese Staaten zusammen mit anderen Schengen-Mitgliedern bald ihre Grenzen schliessen und keine weiteren Migranten aufnehmen werden. Schliesslich erfolgte der Vorstoss auch unter dem Gesichtspunkt, dass Bundesrat Ueli Maurer schon Anfang 2017 verschiedentlich die Aufstockung des Grenzwachtkorps mit Angehörigen der Militärischen Sicherheit in Erwägung gezogen hatte, der Bundesrat aber nicht nachgezogen hat.

Die Massnahme ist nichts Aussergewöhnliches, zumal bereits zwischen 1997 und 2012 im Rahmen der Operation Lithos permanent durchschnittlich 84 Militärpolizisten zur Unterstützung der Grenzwächter im Einsatz standen, womit die notwendigen Fähigkeiten und Erfahrungen vorhanden und ausgetestet sind.

Um kurzfristig in der Lage zu sein, mindestens 50 Militärpolizisten an die Südgrenze der Schweiz zu entsenden, hat der Bundesrat dem Kommando der Militärischen Sicherheit die entsprechenden Vorbefehle zu erteilen, damit dieses die notwendige Bereitschaft gewährleisten kann. Auch wenn dank guten Verhandlungen mit Italien durch Ueli Maurer und dank konsequenten Rückführungen der Druck aktuell weniger hoch ist als vor einem halben Jahr beurteilt, ist die anhaltende, massive Armutsmigration aus Nordafrika ein stets hohes Sicherheitsrisiko für unser Land.

Gemäss der Stellungnahme des Bundesrates hat die Armee tatsächlich seit Anfang 2017 in Absprache mit dem Grenzwachtkorps eine detaillierte Planung für den Einsatz von bis zu 50 Angehörigen der Militärischen Sicherheit erstellt. Diese können bei Bedarf innerhalb von drei Tagen zur Unterstützung des Grenzwachtkorps bei der Bewältigung der [PAGE 224] Migrationslage eingesetzt werden. Angesichts der im Rahmen der Notfallplanung Asyl getroffenen Vorbereitungsarbeiten erachtet auch der Bundesrat das Anliegen der Motion als erfüllt. Es ist aber bekannt, dass kritische Stimmen im Bundesrat einen Einsatz zu verhindern vermögen.

Damit im Interesse der Sicherheit hierzu der Wille des Parlamentes klar ersichtlich wird, bitte ich Sie - entgegen dem Antrag des Bundesrates - um Annahme dieser Motion.