Stöckli Hans · Ständerat · 2018-03-06

Wortprotokoll

Genau aus den am Schluss dargelegten Gründen habe ich mich in der Kommission bei diesem Anliegen der Stimme enthalten.

Wir wissen, dass in der Schweiz 2,2 Millionen Menschen an einer nichtübertragbaren Krankheit leiden. Bei den Männern führt das zur Hälfte, bei den Frauen zu 60 Prozent aller Todesfälle vor dem 70. Altersjahr. Wir wissen auch, welche Bedeutung die Ernährung hat. Eine falsche Ernährung ist ein Hauptrisikofaktor für eine Erkrankung. Wir wissen auch, dass die gesundheitlichen Risiken eines überhöhten Zuckerkonsums - Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs, Diabetes, aber auch Übergewicht - unbestritten sind. Wir wissen, dass der grösste Teil dieses Zuckers in verarbeiteten Lebensmitteln dort in versteckter Form enthalten ist und für viele Laien nicht verständlich deklariert wird.

Die Frage ist nun, was wir in dieser Situation tun sollen. Sollen wir bereits jetzt eine Zuckersteuer beantragen? Welchen Erfolg das in der jetzigen Phase hätte, kann man sich vorstellen. Sollen wir im Gesetz auch allgemeine Werbebeschränkungen vorsehen, nicht nur auf Kinder, sondern auf alle bezogen? Oder sollen wir den freiwilligen Weg, welchen Herr Bundesrat Berset mit der Industrie eingegangen ist, kritisch verfolgen? Ich denke, es wäre klug, wenn wir Letzteres machen würden.

Der Vorteil dieser Initiative ist es allerdings, dass man den Fokus auch auf den Erfolg dieses Versuchs legen muss. Wir haben gehört, dass das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen Forschungsaufträge ausgeschrieben hat, welche im Jahr 2019 Resultate bringen müssen. Wir werden das kritisch verfolgen. Wir werden auch mit Argusaugen schauen, ob die Industrie tatsächlich selbst in der Lage ist, diese Forderungen zu erfüllen, oder ob es nur Lippenbekenntnisse sind. So kann im Verlauf der Entwicklung entschieden werden, ob die freiwillige Lösung greift oder ob gesetzliche Bestimmungen nötig sind.

Im jetzigen Zeitpunkt müssen wir aufmerksam verfolgen, was geschieht, ohne bereits die gesetzlichen Bestimmungen, wie sie in der Initiative des Kantons Neuenburg vorgesehen sind, umzusetzen. Dementsprechend habe ich mich der Stimme enthalten.