Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2018-03-07

Wortprotokoll

Ich möchte der guten Ordnung halber festhalten, dass der Bundesrat bei Artikel 171 Absatz 2 eine etwas andere Sicht hat als Ihre Kommission. Ich werde aber heute hier nicht eine Abstimmung verlangen, sondern wir haben Ihre Kommission bereits darauf aufmerksam gemacht - und der Kommissionssprecher hat es auch so in Aussicht gestellt -, dass wir diese Frage im Ständerat noch einmal diskutieren werden. Es ist eine technische Frage, aber ich glaube, es lohnt sich, das nochmals anzuschauen. Ich wollte das einfach der Transparenz halber hier noch ankündigen.