Schmid Martin · Ständerat · 2018-03-07

Wortprotokoll

Bei diesen Bestimmungen geht es darum, ob die Proportionalität und Prinzipienbasierung ins Gesetz aufgenommen werden soll. Die Minderheit lehnt eine solche Gesetzgebung ab, die Mehrheit befürwortet sie.

Aus Sicht der Mehrheit belastet eine undifferenzierte Regulierung vor allem auch kleine und mittelgrosse Banken. Es ist für diese unabdingbar, dass die Regulierung prinzipienbasiert und verhältnismässig - das heisst unter Berücksichtigung der Grösse, Komplexität und Struktur der betroffenen Bank - ausgestaltet wird. Die Proportionalitätsgrundlage schafft hier Abhilfe und sorgt für mehr Verhältnismässigkeit in der Finanzmarktregulierung.

Aus Sicht der Minderheit wird schon im geltenden Recht gemäss dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit nach Grösse, Komplexität usw. unterschieden. So sieht die Verordnung - das ist richtig so - die Einteilung in fünf Kategorien von Banken vor, mit wesentlichen Erleichterungen für kleinere und kleine Banken. Die Finma hat diesen Grundsatz in jüngster Zeit auch bei ihren verschiedensten Regulierungen vermehrt berücksichtigt.

Trotzdem sollte dieser Grundsatz, diese Verhältnismässigkeit, nach Auffassung der Mehrheit im Gesetz niedergeschrieben werden. Damit würden der Finma eine klare Handlungsanweisung und der Auftrag gegeben, dass nur dort reguliert wird, wo es nötig ist, und dass diese Regulierung prinzipienbasiert erfolgt.

Ich möchte Sie in diesem Sinne bitten, mit der Mehrheit zu stimmen und sich damit dem Nationalrat anzuschliessen.