Fetz Anita · Ständerat · 2018-03-07

Wortprotokoll

In diesem Artikel 7 geht es nicht um Wettbewerb, sondern um Regulierung. Ich erinnere Sie daran, dass auch kleine Banken und Kantonalbanken in der Finanzkrise versagt haben. Einige haben die Regeln, insbesondere im Verkehr mit den USA, massiv verletzt, einige sogar mit dem Risiko, dass es auf Kosten der Steuerzahler geht. Es gibt da also für mich keinen Grund, zwischen Klein und Gross zu unterscheiden, sondern entscheidend sind die Risiken, die eingegangen werden. Im Übrigen wird auch heute schon unterschieden, ob eine Bank systemrelevant ist oder nicht.

Ich möchte Sie auf das geltende Recht hinweisen. In Artikel 7 Absatz 2 Finmag heisst es: "Sie", also die Finma, "reguliert nur, soweit dies mit Blick auf die Aufsichtsziele nötig ist. Dabei berücksichtigt sie insbesondere: ... c. die unterschiedlichen Geschäftstätigkeiten und Risiken der Beaufsichtigten". Mehr brauchen Sie nicht ins Gesetz zu schreiben, damit klar ist, dass die Banken bei der Regulierung insbesondere auf ihre Risiken, auf ihre risikobehafteten Tätigkeiten hin überprüft und diesbezüglich reguliert werden sollten und nicht in Bezug auf ihre Grösse. Deshalb geht es hier überhaupt nicht um die [PAGE 145] Frage Gross- oder Kleinbank, sondern es geht darum, dass viele Banken nachweislich hohe Risiken eingegangen sind und dabei nicht mal den Regeln genügt haben, und das soll es in Zukunft nicht mehr geben.