Föhn Peter · Ständerat · 2018-03-07

Wortprotokoll

Es ist sicher schwierig, dieses Geschäft zu erklären, insbesondere den Antrag der Mehrheit zu erklären. Es ist aber auch schwierig, wie von Herrn Noser erläutert, die beste Lösung zu finden. So hoffe ich auch auf den Bundesrat, damit bei der Differenzbereinigung mit dem Zweitrat noch Verbesserungen vorgenommen werden können.

Aber ich muss natürlich schon sagen: Wir machen Geschäfte mit Staaten, die nicht eine Rechtsordnung kennen wie die schweizerische, die unter Umständen sogar korrupt sind. Diese Staaten gehen dann oft auf diejenigen zu, bei denen Geld vermutet wird. Herr Baumann hat gefragt, wie erklärt werden könne, dass ein Unterschied zwischen Privatpersonen und Geschäftsunternehmen gemacht werde. Diesen Einwand kann man so akzeptieren, aber man kann diesen Unterschied ohne Weiteres auch zulassen. Ich muss einfach sagen, dass natürlich vielfach auf alle jene zugegangen wird oder dass jene abgemolken werden, bei denen Geld vorhanden ist. Das ist meistens bei den Geschäften der Fall. Es geht vielfach aber nicht nur ums Geldeinfordern, sondern es geht auch darum, die Konkurrenz auszuschalten. Da haben es insbesondere kleine Unternehmungen - ich spreche nicht unbedingt von den grossen Unternehmungen - heute sehr, sehr schwer. Ich glaube und bin überzeugt, dass vielfach vonseiten des Staates in solchen Ländern Geld eingetrieben, Geld abgeschöpft wird. Das ist bzw. war es schon für viele Unternehmungen sehr gefährlich, d. h. existenzbedrohend.

Ich bitte Sie, jetzt einmal in einem ersten Schritt dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen. Nachbesserungen können dann noch gemacht werden. Dann bin ich überzeugt, dass wir letztendlich ein gutes Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen bekommen werden.