Flach Beat · Nationalrat · 2018-03-07

Wortprotokoll

Die Grünliberalen sind schon immer der Meinung gewesen, dass man globale Probleme nur gemeinsam lösen kann und dass die Länder alleine nicht in der Lage sind, alles vorzukehren, was die gesellschaftlichen und globalen Veränderungen mit sich bringen. Eine dieser globalen Veränderungen beobachten wir jetzt seit einigen Jahren schon an den Schengen-Aussengrenzen: die Fluchtbewegungen aus Afrika und anderen Regionen, vor allem südlich von uns; Menschen, die im Meer ertrinken, weil sie den Weg nach Europa suchen; Menschen, die bei uns in Chiasso landen; Menschen, die bei uns um Asyl ersuchen; Menschen, die flüchten vor Krieg, Zerstörung, Giftgas, Tretminen, vor Waffen, Bestandteilen von Waffen, die wir teilweise auch in die Welt hinaus liefern.

Wir bekommen mit Schengen und mit dem Schengen-Gesetz nicht ein Sorglos-Paket. Das haben wir als Schweiz auch nicht verdient, denn wir sind Teil dieser globalen Entwicklung. Unser Konsum hilft mit, Länder auszubeuten, hilft mit, [PAGE 258] die Landflucht anzutreiben, und auch am Klimawandel, der ebenfalls eine grosse Fluchtbewegung auslöst, sind wir nicht unschuldig.

Wir Grünliberalen sagen aber: Wir brauchen miteinander Mittel, um diesen Herausforderungen standzuhalten. Schengen ist eines davon. Schengen hat daneben aber auch noch einen riesengrossen Vorteil für die Wirtschaft, für die Entwicklung von uns in Europa, denn die grenzüberschreitende Mobilität hat in den vergangenen Jahren so zugenommen, dass auch ein Rückwärtsgehen, das heisst ein Ausscheren aus Schengen, um wieder zu einer Schengen-Aussengrenze zu werden, für die Schweiz keine Option ist, weder wirtschaftlich noch gesellschaftlich, noch kulturell, noch juristisch, noch irgendwie. Es wäre eine Katastrophe, wenn Schengen dahinfallen würde.

Die Schengen-Aussengrenze als Schutzbollwerk gegen Migration und gegen Terrorismus und das Schengen-System als Verbundsystem nicht nur der schweizerischen, sondern der internationalen europäischen Sicherheitspolitik ist ein weiterer Aspekt, wobei wir Schengen nicht als Bollwerk sehen, sondern eben auch sehen, dass Schengen und die Ausstattung des Schengen-Fonds zur besseren Reaktion an den Aussengrenzen gegenüber Flüchtlingsströmen und Asylsuchenden auch grosse Vorteile auf der humanitären Seite bringen. Wenn jeder Staat alleine für sich seine Aussengrenzen schützen müsste und mit der Flut von Asylsuchenden, von flüchtenden Menschen alleine fertigwerden müsste, dann würden die Länder einfach aufgeben. Sie würden nichts mehr tun. Wenn man das koordiniert macht, dann kommen wir auch unseren Verpflichtungen in der humanitären Hilfe viel mehr entgegen, als wenn wir ausscheren und sagen, wir machen da nicht mit.

Wir bekommen, wie gesagt, mit Schengen kein Sorglos-Paket, das haben wir auch nicht zugut. Aber mit diesen 21 Millionen Franken pro Jahr bekommen wir unglaublich viel, beispielsweise im Bereich des Tourismus: Wir öffnen damit sehr vielen Touristen das Tor zur Schweiz, zu unseren Tourismusregionen. Solche Mitnahmeeffekte gehen weit, weit über diese 21 Millionen Franken, die wir hier veranschlagen müssen, hinaus.

Die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands ist zudem nicht etwa der Schlusspunkt von Schengen. Vielmehr werden wir uns dafür einsetzen können, dass an der Schengen-Aussengrenze humanitäre Zustände herrschen. Menschen, die ein Anrecht auf Asyl haben, sollen auch in ein Verfahren hineinkommen, in dem sie um Asyl ersuchen können. Menschen, die auf der Flucht sind, sollen Hilfe erhalten. Menschen, die eben nur den wirtschaftlichen Vorteil suchen, sollen halt vielleicht einen anderen Weg gezeigt erhalten. Denn wir können wahrscheinlich nicht alle aufnehmen, die, weil sie natürlich sehen, dass es uns viel bessergeht, uns in der Schweiz und in Europa aufsuchen. Dieses Problem ist aber nur miteinander zu lösen und nicht mit jedem Staat allein. Darum ist Schengen ein Erfolgsmodell.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands zu ermöglichen.