Graber Konrad · Ständerat · 2018-03-07

Wortprotokoll

Tatsächlich ist es so, dass sich die Kommission sehr intensiv mit dieser Frage auseinandergesetzt hat. Ich mag mich an ein Tableau mit, glaube ich, etwa acht verschiedenen Varianten und dann noch zwei Zusatzvarianten erinnern. Wir hatten eine Diskussion über eine Zwischenvariante. Aber diese Zwischenvariante wurde dann abgelehnt. Es waren nach meiner Wahrnehmung etwas taktische Abstimmungen. Das führte dann auch dazu, dass sich in der Gesamtabstimmung verschiedene Mitglieder der Stimme enthielten. Ich gehöre auch dazu, muss Ihnen aber sagen, dass wir in dieser Frage schon Gesetze mit Hand und Fuss machen müssen.

Das Geschäft geht ja eigentlich zurück auf die Lex USA. Damals nahm der Rat im Zusammenhang mit dieser Lex USA bereits einen entsprechenden Vorstoss an, der dann mit der Ablehnung der Lex USA nicht umgesetzt wurde. Dann kam der Vorstoss Luginbühl. Vom Inhalt her muss ich Ihnen einfach sagen, dass wir gewinnabschöpfende Sanktionen zum Abzug zulassen wollen. Aber Bussen ohne abschöpfenden Charakter, ob sie jetzt in der Schweiz oder auch im Ausland ausgesprochen werden, können nicht abgesetzt werden. Eine solche Möglichkeit kann nicht Sinn und Zweck unserer Verhandlungen sein. Ein ausländischer Konzern muss sich auch an der Rechtsetzung im Ausland orientieren, er kann nicht gegen das Gesetz verstossen. Wenn es eine Busse gibt, die wirklich nicht gewinnabschöpfenden Charakter hat, dann kann sie nach meinem Empfinden nicht abgesetzt werden.

Wenn wir hier der Mehrheit folgen, wenn also die Version der Mehrheit das Schlussergebnis unserer Diskussion wäre, dann muss ich Ihnen sagen, dass wir diese Motion aus meiner Sicht gar nicht hätten lancieren müssen. Ich habe diese Motion damals in der Meinung unterstützt, dass man ausländische Bussen ohne Gewinnabschöpfungscharakter nicht abziehen kann. Wenn die Vorlage gemäss Mehrheit das Schlussergebnis wäre - es gibt ja noch einen Zweitrat -, wäre das bezogen auf die Motion eine inhaltslose Vorlage.

Ich bitte Sie, sich hier der Minderheit anzuschliessen.