Fetz Anita · Ständerat · 2018-03-07

Wortprotokoll

Einfach kurz zu Kollege Bischof: Ich glaube nicht, dass der Zwischenweg nötig ist. Jetzt stellen Sie sich mal vor, Sie müssen in jedem Einzelfall in irgendeinem Land überprüfen, ob das Verfahren korrekt war oder nicht. Sonst wehren Sie sich immer gegen Bürokratiemonster; dazu würde es natürlich ausarten. Ich glaube, in diesem Fall muss man einfach anerkennen, dass es diese Sicherheit nicht gibt. Ich schliesse nicht aus, dass es Länder gibt, in denen die eine oder andere Busse nach unserem Rechtsempfinden vielleicht nicht korrekt ist; und es gibt einige korrupte Staaten. Aber das gehört für mich auch zum unternehmerischen Risiko. Ich meine, es ist niemand gezwungen, in einem korrupten Staat zu investieren und dort ein Geschäft aufzubauen. Dann muss man, wenn man das Risiko so einschätzt, dass der Gewinn es rechtfertigt, halt diese allfällige Busse riskieren. Ob das Verfahren korrekt war, werden wir in diesem Fall nie wissen; das müsste vielleicht dann irgendein Ober-Obergericht, ein neues Schiedsgericht, abklären. Dann muss man diese Busse halt auf der Risikoseite einstellen. Aber es geht doch nicht, dass man diese Risiken dem Steuerzahler sozusagen aufoktroyiert und sagt: Ja, weil das Geschäft nicht sicher war, musst du das mitsubventionieren.

Nein, ich glaube nicht, dass es da eine Zwischenlösung braucht. Es braucht eine klare Aussage, dass Bussen mit Strafrechtscharakter nicht abzugsfähig sind.