Pezzatti Bruno · Nationalrat · 2018-03-07

Wortprotokoll

Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die Biozidprodukteverordnung so zu ergänzen, dass Biozide, die in einem EU-Land bereits geprüft und für den Verkauf zugelassen worden sind, in der Schweiz automatisch auch für den Import und Verkauf zu bewilligen sind.

Biozide sind Mittel zur Bekämpfung von Schädlingen wie zum Beispiel Fernhaltemittel gegen Stechmücken oder Zecken. Solche Präparate werden in breiten Bevölkerungskreisen verwendet und eingesetzt. Mit einer automatischen Bewilligung von solchen in einem EU-Land bereits geprüften und zugelassenen Mitteln könnten jedes Jahr hohe Kosten an Gebühren eingespart und unnötige bürokratische Massnahmen und Umtriebe vermieden werden. Wenn nämlich ein solches Präparat zum Beispiel in Deutschland oder Frankreich bereits nach EU-Richtlinien geprüft und bewilligt worden ist, macht es wirklich keinen Sinn, wenn in der Schweiz das Bewilligungsverfahren nochmals durchgeführt und die gleichen Dokumente von Zulassungsbehörden erneut nach den gleichen oder ähnlichen Richtlinien geprüft werden.

Von einer automatischen und unbürokratischen Bewilligungspraxis würden vor allem auch kleinere und mittelgrosse Betriebe profitieren. Für diese Betriebe fallen hohe und unnötige Gebühren wie zum Beispiel eine Gebühr von 5000 Franken für die Anerkennung einer Erstzulassung eines in einem EU-Staat bereits bewilligten Mittels an, was dann das Produkt zulasten der Konsumenten erheblich verteuert. Wenn die Gebühren nicht weiterverrechnet werden können, gehen sie zulasten der KMU.

Nachdem der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion nun festhält, dass eine Verordnungsänderung nicht nötig sei, um das Kernanliegen des Motionärs zu erfüllen, frage ich mich, weshalb die Verwaltung vom Bundesrat nicht bereits dazu angehalten worden ist, eine konsequente Konsumenten- und KMU-freundliche Bewilligungspraxis anzuwenden. In diesem Sinne braucht es die Motion mehr denn je, entgegen der anderslautenden Empfehlung des Bundesrates.

Ich ersuche Sie, die Motion zu unterstützen.