Sauter Regine · Nationalrat · 2018-03-07

Wortprotokoll

Seit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung im Jahr 1996 haben sich die Bruttokosten zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung mehr als verdoppelt. Die jährlich steigenden Prämien für die Krankenversicherung sind Abbild dieser Entwicklung. Herbst für Herbst erfolgt der Ruf nach Massnahmen, um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Unter anderem liegt der Grund für die steigenden Prämien in der stetigen Zunahme der konsumierten medizinischen Leistungen. Auch in Bagatellfällen wird ein Arzt oder eine Ärztin aufgesucht, und es kommt zu Mehrfachuntersuchungen, die kaum hinterfragt werden.

Da die eigene Kostenbeteiligung praktisch unerheblich ist, werden Leistungen zulasten der sozialen Krankenversicherung beansprucht, die auch selbst getragen werden könnten oder allenfalls sogar unnötig sind. Die heute gültige und im Jahr 2004 festgesetzte Mindestfranchise von 300 Franken ist zu tief. Ein Betrag in dieser Höhe trägt wenig dazu bei, das Kostenbewusstsein und die Eigenverantwortung des Einzelnen zu stärken. Hier gilt es anzusetzen.

Die vorliegende Motion 16.3110 und auch die beiden folgenden Motionen der FDP-Liberalen Fraktion zielen darauf ab, eine Verhaltensänderung beim Einzelnen zu erreichen. Erstens soll den Versicherten die Höhe der Kosten besser bewusst werden und dadurch ihr Verantwortungsgefühl bei der Inanspruchnahme von Leistungen gesteigert werden. Zweitens soll die Zahl der Konsultationen wegen Bagatellfällen gesenkt werden. Selbstverantwortliches Handeln soll sich lohnen. Wer keine Leistungen bezieht, muss weder Franchise noch Selbstbehalt zahlen und hat auch eine tiefere Prämie.

Als Erstes ist - das ist Gegenstand der ersten Motion - ein Mechanismus vorzusehen, der sicherstellt, dass die Franchisen regelmässig der Entwicklung der Gesundheitskosten angepasst werden. Wir versprechen uns davon eine Erhöhung des Kostenbewusstseins der Prämienzahlerinnen und -zahler und dadurch einen dämpfenden Einfluss auf die Kostensteigerung im Gesundheitswesen. Wer sich selber in einem höheren Umfang an den Kosten beteiligen muss, überlegt sich eher, ob der Gang zum Arzt nun wirklich nötig ist oder ob für eine Bagatelle auch "Abwarten und Teetrinken" eine wirksame Alternative sein könnte.

Dieser Rat hat mit der Zustimmung zur Motion Bischofberger 15.4157 bereits signalisiert, dass er dieses Anliegen teilt. Die Vernehmlassung zu einem entsprechenden Gesetzestext wurde vom Bundesrat im letzten Herbst durchgeführt. Um dem Anliegen auch weiterhin Nachdruck zu verschaffen, bitten wir Sie, auch unserer Motion zuzustimmen. [PAGE 274]

Bei der Motion 16.3111 geht es um die Maximalfranchise, die durch den Bundesrat festgelegt werden kann. Die Höhe der Maximalfranchise ist ein geeignetes Instrument, um auch hier die Eigenverantwortung und das Kostenbewusstsein zusätzlich zu stärken. Hohe Franchisen schaffen positive Anreize und entlasten das Gesundheitssystem insgesamt. Personen, welche sich für eine hohe Franchise entscheiden, verhalten sich in der Regel gesundheits- und kostenbewusster. Dies zeigt eine vom Bundesamt für Gesundheit in Auftrag gegebene Spezialanalyse der Gesundheitsbefragung im Jahr 2012. Diese Personen beziehen insgesamt weniger Gesundheitsleistungen und gehen bei Bagatellfällen auch weniger schnell zum Arzt als Personen mit tiefen Franchisen. Ein solches Verhalten dämpft die Kostenentwicklung und verhindert eine Vollkasko-Mentalität im Gesundheitswesen. Aus diesen Gründen soll Versicherten auch die Möglichkeit gegeben werden, mehr Eigenverantwortung zu übernehmen und ein höheres finanzielles Risiko zu tragen. Damit eine Anreizwirkung erzielt wird, sind die Prämienrabatte entsprechend auszugestalten.

Die FDP-Liberale Fraktion fordert deshalb, die Maximalfranchise in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu erhöhen beziehungsweise eine neue Stufe für die Maximalfranchise festzulegen und entsprechende Rabattmöglichkeiten bei den Prämien vorzusehen.

Schliesslich zur letzten Motion 16.3112: Hier geht es um die Mindestfranchise. Ich kann hier nahtlos an das von Herrn Landolt vorhin Gesagte anknüpfen. Die heute geltende Grundfranchise wurde seit 2004 nicht mehr angepasst. Das ist problematisch. Ich verweise auf die falschen Anreize, die hier gesetzt werden. Wird die Mindestfranchise nämlich erhöht, werden wie gesagt die Selbstverantwortung und das Kostenbewusstsein der Patientinnen und Patienten gestärkt. Bereits eine Erhöhung der Minimalfranchise um 100 oder auch 200 Franken würde gemäss Berechnungen des Bundesrates Einsparungen von 220 bis 430 Millionen Franken einbringen. Wir sind der Meinung, dass eine so moderate Erhöhung klar zumutbar ist.

Zusammenfassend halte ich fest, dass ein sozial finanziertes System, wie es die Krankenversicherung eben ist, langfristig nur dann von der Gesellschaft getragen wird, wenn nicht der Eindruck entsteht, dass Einzelne es auf Kosten der Allgemeinheit zu stark nutzen oder allenfalls sogar ausnützen. Angepasste Franchisen helfen, die Gesamtsolidarität zu stärken.

Im Namen der FDP-Liberalen Fraktion ersuche ich Sie, dieser letzten sowie den beiden vorangegangenen Motionen zuzustimmen.