Hadorn Philipp · Nationalrat · 2018-03-08

Wortprotokoll

Der Verlagerungsbericht 2017 zeigt auf: Langsam, aber stetig sind Fortschritte in der Verlagerungspolitik auszumachen, jedenfalls, wenn wir vom alpenquerenden Transport sprechen. Es ist zu begrüssen, dass der Bundesrat dem Druck gewisser Kreise, die Ziele wegen absehbarer Nichterfüllung einfach nach unten anzupassen, nicht nachgegeben hat. Zu gross wäre das Risiko, damit Ziele, die später erreicht werden können und müssen, unerfüllt abzuschreiben. Dies wäre ein klassisches Eigentor im Hinblick auf die bemerkenswerten Investitionen, die getätigt wurden, aber auch auf den ökologischen Schaden.

Seit 2011 darf ich ebenfalls Mitglied der Neat-Aufsichtsdelegation sein, dieses Jahr zum zweiten Mal als deren Präsident. Führen Sie sich vor Augen: Wir bauen Jahrhundertprojekte, der Lötschberg- und der Gotthard-Basistunnel sind bereits in Betrieb, der Ausbau des dritten Tunnels, des Ceneri-Basistunnels, befindet sich im Endspurt, und die Anstrengungen für den Bau des durchgängigen 4-Meter-Korridors laufen auf Hochtouren. Jetzt die gesteckten Ziele infrage zu stellen wäre schlichtweg fahrlässig.

Die Gräben zwischen Strasse und Schiene sollten längstens überwunden sein. Nur Ewiggestrige verkennen, dass die verschiedenen Verkehrsträger schlichtweg ergänzend nach Eignung ihren Beitrag zur Bewältigung des wachsenden Güterverkehrs leisten sollen. Digitalisierung und technischer Fortschritt sind entscheidend, damit diese Volumen gestemmt beziehungsweise transportiert werden können. Noch ist die Bahn zum Teil ruinöser Preispolitik mit Dumpingpreisen im internationalen Strassenverkehr ausgesetzt. Die Geschichten von scheinselbstständigen Lastwagenfahrern, die mit eigenem Fahrzeug Transporte durch die Schweiz in den Süden ausführen zu einem Preis, der nicht einmal die Dieselkosten deckt, und die dabei schlichtweg zum Überleben den Treibstoff aus anderen Fahrzeugen klauen, kursieren als bittere Wahrheit, als bittere Geschichten in der Branche. Nebst der Einhaltung fairer Arbeitsbedingungen gilt es darauf hinzuwirken, dass die Bahn auch preislich konkurrenzfähig ist. Ob dies ohne staatliche Unterstützung geht, wage ich zu bezweifeln.

Zu Recht verlangen wir als Ihre Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen, dass nun bis Ende 2018 eine Strategie wenigstens zur mittelfristigen Umsetzung des Verlagerungsziels entwickelt wird. Das ist pragmatisch, würdigt den Erfolg der Verlagerungspolitik und zeigt aber auch den dringenden Handlungsbedarf auf. Massnahmen wird es wohl im Verlade- wie auch im Transportbereich brauchen. Dass diese Investitionen lohnend sind, wird sich zeigen.

Auch wenn die Alpen-Initiative den Fokus auf den alpenquerenden Verkehr legte, ist unschwer zu erkennen, dass die Mehrheit unserer Bevölkerung auch eine Verlagerung der Güter von der Strasse auf die Schiene im Inlandverkehr wünscht. Autofahrer leiden unter Stau und Belegung der Strasse durch den Schwerverkehr. Die Umweltbilanz ist selbst mit Motoren neuester Generationen bedeutend schlechter als bei Zügen mit modernen Lokomotiven. Wird der Verlagerungsauftrag in dieser Breite aufgefasst, ist die neueste Kurzschlusshandlung des Verwaltungsratspräsidenten von SBB Cargo kurz vor seinem von Bundesrat und Parlament verlangten Rücktritt doppelt stossend: Der angekündigte Abbau eines Drittels der Belegschaft und wohl eines Viertels der Bedienpunkte widerspricht jeglicher Governance, setzt sich über die Absichten von Parlament und Bundesrat hinweg und verhindert eine Entwicklung, welche am Wachstum der Zukunft partizipieren kann.

Noch hoffen die Leistungs- und Know-how-Träger bei SBB Cargo, dass dieser Kahlschlag verhindert wird und der Bundesrat als Eigner korrigierend eingreift, damit die Chancen der Zukunft nicht verbaut werden. Strategische Partner wissen, dass mit diesem Geschäft sowieso kaum je viel Geld verdient werden kann. Strategische Partner wollen aber die Versorgung und die Zukunftsstrategie mitgestalten. Dies muss auch ermöglicht werden, damit die Verlagerung im Interesse der Transportkette, der Umwelt, der Sicherheit und der Gesundheit dringend notwendige Fortschritte macht.