Grossen Jürg · Nationalrat · 2018-03-08

Wortprotokoll

Die Grünliberalen sind erfreut über die Fortschritte, die bei der Verlagerung des Güterverkehrs durch die Alpen in der letzten Berichtsperiode erzielt wurden. Die Anzahl der alpenquerenden Lastwagen geht zurück; das ist positiv. Erstmals seit 1994 haben im vergangenen Jahr weniger als eine Million LKW die Schweizer Alpen über- oder durchquert. Die Massnahmen, welche zur Umsetzung der Alpen-Initiative getroffen wurden, zeigen also Wirkung. Ohne diese Massnahmen hätten sage und schreibe zusätzliche 650 000 Güterfahrzeuge die Schweizer Alpen auf der Strasse durchquert. Das zeigt der Bericht.

Verglichen mit der Entwicklung am Brenner kann die schweizerische Verlagerungspolitik zwar grundsätzlich als Erfolg bezeichnet werden. Mit der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels, der baldigen Fertigstellung des Basistunnels am Ceneri sowie des 4-Meter-Korridors stellt die Schweiz in der internationalen Logistik eine Infrastruktur von hervorragender Qualität und mit hoher Kapazität zur Verfügung. Es gilt nun aber, diese Kapazitäten im alpenquerenden Schienenverkehr wesentlich besser zu nutzen. Während der Berichtsperiode ist der Schienengüterverkehr von Juli 2015 bis Juni 2017 um 18,8 Prozent gewachsen, während der Strassengüterverkehr in den Alpen um 5,6 Prozent zurückging.

Die Schweiz hat die LSVA eingeführt, den Güterverkehr liberalisiert und unterstützt den kombinierten Verkehr finanziell. So weit, so gut. Diese Massnahmen reichen laut Bundesrat jedoch nicht aus, um das Verlagerungsziel von maximal 650 000 alpenquerenden Lastwagen pro Jahr vollumfänglich zu erreichen.

Der Bundesrat betont, dass er am bestehenden Verlagerungsziel festhalten will. Das ist zwar schön und gut, aber eine Selbstverständlichkeit, basiert dieses Ziel doch auf einer vom Volk gewollten Verfassungs- und Gesetzesbestimmung. Der Bundesrat versäumt es leider erneut, neue oder verstärkte Massnahmen zur Zielerreichung vorzuschlagen. Er nimmt damit hin, dass eine Verfassungsbestimmung trotz Abschwächung im Gesetz nicht umgesetzt wird. 25 Jahre nach der Annahme der Alpen-Initiative ist es höchste Zeit, mehr zu tun, [PAGE 298] um das Verlagerungsziel zu erreichen. Dazu müssen einerseits bisherige Massnahmen verstärkt und optimiert und andererseits weiter gehende, neue Schritte aufgegleist werden. Die Richtung stimmt zwar insgesamt, aber es ist klar, dass es noch viel mehr braucht, um ans Ziel zu kommen.

Der Lastwagenverkehr ist zwar sauberer geworden. Entlang der Gotthardachse ist jedoch die Schadstoffbelastung mit Stickoxiden, aber auch mit Feinstaub immer noch zu hoch. Auch die Lärmbelastung liegt an verschiedenen Standorten noch klar über den Grenzwerten. Diese Probleme haben ihre Ursache nicht nur im Schwerverkehr, sondern insbesondere auch bei den Lieferwagen und im Personenverkehr.

Der nun erteilte Auftrag unserer Kommission für eine Strategie zur Umsetzung des Verlagerungszieles ist deshalb gerechtfertigt und, man höre und staune, in unserer Kommission sogar unbestritten. Die Verwaltung wird damit gebeten, der Kommission bis Ende Jahr eine klare Strategie zur mittelfristigen Umsetzung des Verlagerungszieles vorzulegen. Konkret soll das UVEK aufzeigen, mit welchen bereits bestehenden und neuen Instrumenten dieses Verlagerungsziel nach Fertigstellung der Neat inklusive Basistunnel am Ceneri und 4-Meter-Korridor vollumfänglich erreicht werden kann. Wir Grünliberalen sehen insbesondere ein erhebliches Potenzial im Bereich der Innovation und der Digitalisierung. So stehen im Strassenverkehr zwar Fortschritte mit Fahrassistenzsystemen und erneuerbaren Treibstoffen vor der Tür, und weitere Innovationen werden folgen. Beim Schienengüterverkehr dagegen scheint uns das Innovations- und Digitalisierungspotenzial noch gross und wenig angestossen zu sein. Der Bundesrat sollte hier durchaus eine aktivere Rolle einnehmen.

Die schweizerische Verlagerungspolitik ist auf dem richtigen Weg. Sie muss aber konsequent weitergeführt und verstärkt werden. Damit kann ein kleiner Beitrag zur ansonsten ungenügenden Schweizer Klimapolitik geleistet werden. Wir Grünliberalen erwarten, dass der Bundesrat eine wirksame Strategie zur Erreichung des Verlagerungszieles vorlegen wird. Herzlichen Dank.