AB 227578

Wortprotokoll

Die beiden Organisationen Schweiz Tourismus und Switzerland Global Enterprise sind Public-Private-Partnership-Organisationen. Das heisst, von ihnen wird auch verlangt, dass sie Drittmittel generieren. Der Beitrag des Bundes ist über die Jahre stetig gewachsen: Im Jahr 2007 waren es 45 Millionen Franken, 2017 sind es 53 Millionen, das ist immerhin ein Anstieg von 17 Prozent.

Der vierjährige Zahlungsrahmen ist zweckmässig. Für den Bund ist es, wie vom Postulat verlangt, wichtig, dass beide Organisationen über eine genügende Planungssicherheit [PAGE 172] verfügen - nicht über eine absolute, aber über eine genügende. In diesem Zusammenhang hat das Seco im Rahmen seiner Aufsichtsfunktion gegenüber den beiden Organisationen nie festgestellt, dass Planungssicherheit fehlte. Aufgrund des für vier Jahre festgelegten Zahlungsrahmens besteht für die zwei Organisationen, wie gesagt, ausreichende Planungssicherheit. Eine Steuerung der Mittel über Verpflichtungskredite erachtet der Bundesrat weder als nötig noch als sinnvoll, noch als gerecht. Hinzu kommt, dass auch Verpflichtungskredite Höchstbeträge festlegen müssten.

Der langen Rede kurzer Sinn: Die beiden Organisationen sind gut geführt und genügend gesichert, was ihre Planungsmöglichkeit anbelangt. Ich bitte Sie, das Postulat abzulehnen und beim herkömmlich guten Finanzierungsmodell zu bleiben.