Günter Paul · Nationalrat · 2000-03-14

Wortprotokoll

Sie hören jetzt, wie Herr Schlüer argumentiert. Es ist genau das, was ich Ihnen gesagt habe: Er gibt sich jetzt als vernünftiger Befürworter einer Vorlage aus, die er dann, wie er schon immer gesagt hat, versenken will.

Es geht nicht darum, Herr Schlüer, was der Bundesrat dann vielleicht täte; sondern es geht darum, was Sie und die Gegner der Vorlage da drüben bei der SVP in einem Referendumskampf behaupten werden: Was der Bundesrat tun könnte und das Volk nicht will.

Es wird eine Abstimmung sein, die sowieso auf des Messers Schneide steht. Wir müssen jeden denkbaren Ballast abwerfen, wenn wir mit diesem Gesetz durchkommen wollen. Ein Gesetz ist besser, wenn es klar ist. Denn dann weiss das Volk, was wir wollen: Nämlich, dass ein Einsatz nur dann möglich sein wird, wenn ein Uno- oder OSZE-Mandat vorliegt.