Germann Hannes · Ständerat · 2018-03-12

Wortprotokoll

Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Frau Kollegin Fetz, ich bin gleicher Meinung wie Sie! Zwar teile auch ich die materiellen Überlegungen von Kollege Stöckli. Natürlich ist es angenehmer, wenn man weiss, dass man im nächsten Jahr so viel zugut hat und dass das nicht mehr angetastet wird. Aber damit wäre das Parlament tatsächlich auf dem Weg, sich seiner eigenen Instrumente - also der Möglichkeit, im Rahmen des Budgets Einfluss auf die Entwicklung der Wirtschaft und auf die Finanzeinnahmen zu nehmen - zu berauben. Wir sind ab und zu halt auch gezwungen, innerhalb eines Rahmenkredits abzuweichen.

Nun ist es ja, bei aller Sympathie für den Tourismus, nicht so, dass wir dort jeweils die grossen Einschnitte machen. Wenn die Organisationen gute Projekte haben, leistungsfähig und auch so flexibel sind, wie wir das erwarten, dann sollten sie mit diesen Abweichungen jeweils leben können. Ich teile also die Auffassung des Bundesrates, dass es weder nötig noch sinnvoll ist, die Steuerung der Mittel über Verpflichtungskredite hier zu ändern. Verpflichtungskredite sind nötig, wenn über das laufende Voranschlagsjahr hinausgehende finanzielle Verpflichtungen eingegangen werden.

Dazu kommt, dass sich die eidgenössischen Räte mit der Annahme der Motion 17.3259 der FK-NR für eine - hören Sie gut zu! - Reduktion des Anteils der gebundenen Ausgaben am Gesamthaushalt des Bundes und für eine Erhöhung des finanzpolitischen Spielraums ausgesprochen haben. Wir haben also jüngst eine Motion angenommen, die genau in die andere Richtung geht. Wenn wir uns heute umentscheiden sollten, würden wir mehr als einen Salto rückwärts machen. Ich glaube, dass das hier nicht nötig ist.

Ein Postulat ist ohnehin nur ein Prüfauftrag, der nicht viel bringt ausser einem Haufen Aufwand für den Bundesrat und die Verwaltung. Uns bringt dieser Prüfauftrag gar nichts, weil er nicht im Sinne des Parlamentes und des getroffenen Entscheides ist, den ich erwähnt habe. Wir wollen den Spielraum beim Budget nicht einengen, sondern tendenziell bewahren. Einige - zu denen gehöre ich auch - wollen ihn auch ausbauen. Aber das steht hier nicht zur Debatte.

Ich bitte um Ablehnung des Postulates.