Glättli Balthasar · Nationalrat · 2018-03-13

Wortprotokoll

Wie Sie zu Recht sagen, ist ein Gesetz allein noch nicht die Lösung. Es wird ja darum gehen, jene Grundregeln, die im Gesetz sind - eben die Mindeststandards - dann auch einzuführen. Sie wissen, wie lange die Umsetzung von Gesetzen dauert. Das ist nicht mit unserer Schlussabstimmung gemacht. Sie wissen ja auch, wenn Sie es gelesen haben, dass es im Gesetz selber Übergangsfristen von fünf Jahren, zum Teil sogar noch längere, gibt. Auch bei uns wäre am Tag nach der Schlussabstimmung noch nichts gewonnen. Das Gesetz würde aber endlich einen klaren Auftrag erteilen, die zu erarbeitenden Sicherheitsstandards in allen Abteilungen umzusetzen.

Wenn Deutschland - es könnte auch die Schweiz sein - oder die Schweiz Ziel eines Anschlages durch einen anderen Staat wird, dann braucht es mehr als nur Minimalstandards. Deshalb hat dieses Gesetz verschiedene Sicherheitsniveaus: Man sagt, es gibt Sachen, die man gegen das alltägliche Unwetter schützt, gegen die Cyberkriminellen XY, und dann gibt es Sachen, für die es stärkere Sicherheitsbestimmungen und höhere Sicherheitsstandards braucht. Sie nicken jetzt; ich nicke auch. Ich verstehe bloss nicht, weshalb Sie dann dem Antrag auf Nichteintreten zustimmen.