Thanei Anita · Nationalrat · 2002-06-13

Wortprotokoll

Ich versuche nun, als Zürcherin sachliche Argumente in diese hitzige Debatte einzubringen. Die Schweiz ist föderalistisch gegliedert und durch eine Vielfalt von Regionen geprägt. Ausgleich zu schaffen und Solidarität mit allen Landesteilen zu üben, ist eine Stärke unseres Landes und muss für unsere politische Entscheidungsfindung wegweisend sein. Aus diesem Grund haben wir uns einmal für die Dezentralisierung der wichtigen Bundesinstitutionen entschieden: Parlament und Regierung sind in Bern, das Bundesgericht in der West- und das Versicherungsgericht in der Zentralschweiz. Offensichtlich leer ausgegangen sind bisher die Süd- und die Ostschweiz.

Es geht hier nicht um Kantone, es geht um Regionen. Wenn es uns mit dem regionalen Ausgleich und der Solidarität in allen Regionen Ernst ist, müssen wir hier und jetzt die Ost- und die Südschweiz berücksichtigen, das heisst Bellinzona und St. Gallen. Diese Randregionen sind vom Bund bisher stiefmütterlich behandelt worden und haben Anspruch auf ein solches Institut. Im Übrigen ist es für das Ansehen von unabhängigen Justizbehörden wichtig, eine gewisse Distanz zur Bundesverwaltung aufzubauen. Auch aus diesem Grund ist St. Gallen Freiburg vorzuziehen.

Ich bitte Sie, geleitet von Gedanken der Solidarität zu entscheiden und nicht kleinkrämerische Rechnungen anzustellen. Föderalismus und Solidarität kosten etwas; diese Kosten dürfen uns bei der Entscheidungsfindung nicht leiten.