preparatory:AB 227830

Wortprotokoll

Genau deswegen sind wir ja in der SiK zuerst auf dieses Gesetz eingetreten. Als wir nachher dann die Kosten sahen, haben wir gesagt, das könne es ja nicht sein, da müsse ein schlankeres Gesetz gemacht werden. Wir sind in der SiK nicht der Meinung, dass nichts gemacht werden muss. Aber ein solches Gesetz mit über 90 Artikeln finden wir übertrieben. Es verursacht riesige Kosten und bedingt zusätzliche Stellen. Dahinter kann die Mehrheit der Kommission nicht stehen.