Aeschi Thomas · Nationalrat · 2018-03-13

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, der Bundesrat weigert sich, eine Abstimmung über die Kohäsionsmilliarde an die EU durchführen zu lassen. Er weigert sich hier, eine Volksabstimmung durchführen zu lassen. Hat der Bundesrat Angst vor Volksentscheiden?