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Girod Bastien · Nationalrat · 2018-03-13

Girod Bastien · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion · 2018-03-13

Wortprotokoll

Herr Bundesrat Parmelin, Sie haben auf die Frage bezüglich der demokratischen Legitimation darauf verwiesen, dass die Kantone abstimmen. Aber es könnten ja auch die Kantone und der Bund abstimmen. Ist es nicht so, dass die Bevölkerung der gesamten Schweiz stark von diesen Olympischen Spielen betroffen sein wird? Dieser Unterstützungsbeitrag wird vom Bund bezahlt. Sollte da nicht auch die ganze Schweiz, die ganze Bevölkerung, darüber abstimmen? Oder versuchen Sie in Anbetracht der schlechten Umfragewerte, darüber zu entscheiden, ohne die Bevölkerung einzubeziehen?

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