Rytz Regula · Nationalrat · 2018-03-14
Rytz Regula · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion · 2018-03-14
Wortprotokoll
Ob das jetzt die Aufsichtsgremien des Bundes gemacht haben, das weiss ich nicht, das müssen Sie tatsächlich die Frau Bundesrätin fragen. Ich kann Ihnen aus meiner Erfahrung als langjährige Verwaltungsratspräsidentin eines grossen Verkehrsunternehmens nur sagen, dass in diesem ganzen System Steuerungs- und Kontrollbedarf besteht und dass sowohl die Kantone als auch der Bund hier sehr viel genauer hinschauen müssen. Wir müssen aber auch die gesetzgeberischen Regeln überprüfen, wir haben es vorhin diskutiert. Die Gewinnvorgabenpraxis im Personenbeförderungsgesetz ist ganz klar sehr widersprüchlich und eigenartig, und das müssen wir korrigieren.