Bäumle Martin · Nationalrat · 2018-03-14

Wortprotokoll

Die Unregelmässigkeiten bei den Leistungsverrechnungen bei der Postauto Schweiz AG sind eine unschöne Geschichte und müssen lückenlos aufgeklärt werden. Dies ist die Erwartung der Grünliberalen. Wir wollen aber den Untersuchungen nicht vorgreifen und keine voreiligen Schuldzuweisungen vornehmen. Darum werde ich heute vonseiten der grünliberalen Fraktion nicht auf Details eingehen oder Kritik an einzelnen Vorgehensweisen äussern.

Eines wird aber klar, und da kann ich nahtlos an meinen Parteikollegen anschliessen: Ein Gemischtwarenladen wie die Post mit der Vermischung von monopolartigen Staatsaufgaben und privaten Leistungen ist schwierig zu kontrollieren. Das bringt zum Teil Wettbewerbsverzerrungen mit sich, was sogar der Bundesrat zugibt, wie man den Stellungnahmen des Bundesrates entnehmen kann: Es zeige sich, "dass gewisse Wettbewerbsverzerrungen bestehen, die untrennbar mit staatlicher Unternehmenstätigkeit verbunden sind". Oder weiter: "... dass eine radikale Beseitigung dieser Wettbewerbsverzerrungen die vollständige Privatisierung der Staatsunternehmen voraussetzen würde." Oder: "... ist die vollständige Trennung der verschiedenen Rollen des Staates eine wichtige Voraussetzung zur Schaffung gleich langer Spiesse zwischen privaten und bundesnahen Unternehmen." Und weiter: "Bei Unternehmen im öffentlichen Eigentum können Interessenkonflikte nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Mittels einer kohärenten und transparenten Corporate Governance und einer entsprechenden Regulierung lassen sich diese potenziellen Konflikte jedoch weitgehend entschärfen." Das sind Zitate aus den Stellungnahmen des Bundesrates.

Bei der Post kann ein Auftrag zur Grundversorgung noch ausgemacht werden. Ich zitiere wiederum aus den Stellungnahmen des Bundesrates: "Die Post hat gemäss Postgesetz zwei Grundversorgungsaufträge, und zwar die Grundversorgung mit Postdiensten sowie die Grundversorgung mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs." Das soll bei einem staatlichen Unternehmen mit einem Service-public-Auftrag durchaus so sein. Schon bei der Postauto AG ist dies aber fraglich - das sagt auch der Bundesrat: Es "besteht kein vergleichbarer gesetzlicher Grundversorgungsauftrag. Das gewünschte Angebot wird gemeinsam von Bund und Kantonen bei rund 120 Transportunternehmen bestellt."

Ich schliesse damit für heute meine Ausführungen zum Thema Postauto Schweiz AG ab und komme zum Thema [PAGE 415] Postfinance, im Sinne des Mottos "Antizipieren, statt im Nachhinein zu jammern".

Die Postfinance hat definitiv keine Grundversorgung mehr zu erbringen. Im Prinzip stellt sich die Frage, ob es mit der Postfinance überhaupt eine weitere Bank in der Schweiz braucht. Sicher jedoch braucht es keine weitere Staatsbank. So wurde im Jahr 2017 auch die Staatsgarantie der Postfinance zu Recht abgeschafft.

Die Postfinance ist heute aber weder Fisch noch Vogel: Sie ist eine Bank mit amputierten Möglichkeiten, mit Wünschen der Politik an einen Service public und einer impliziten Staatsgarantie. So bleibt die Beteiligung des Bundes an der Postfinance ein Risiko für die öffentliche Hand. Wie gesagt: Die Postauto Schweiz AG lässt grüssen. Der Bund könnte die Postfinance faktisch auch nicht in eine Schieflage geraten lassen. Wie konkret dieses Risiko für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sein kann, haben die Rettungen mehrerer Kantonalbanken Ende des letzten Jahrtausends eindrücklich belegt.

Eine wirtschaftspolitische Begründung für eine staatliche Beteiligung an der Postfinance gibt es nicht mehr. Im Kerngeschäft bewegt sich die Postfinance auf einem freien und funktionierenden Markt mit anderen privaten Finanzdienstleistern, die mehr als genügen. Die heute im Grundversorgungsauftrag definierten Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs rechtfertigen keine staatliche Beteiligung mehr. Es ist zweifellos wichtig, dass die Grundversorgung mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs im ganzen Land gewährleistet ist. Alle Bevölkerungsgruppen in allen Regionen sollen in angemessener Weise Zugang zu Einzahlungen, Auszahlungen, Überweisungen usw. haben. Falls der freie Markt dies nicht gewährleisten sollte - ich bezweifle aber nicht, dass er es tut -, könnten hier mit ausgeschriebenen Leistungsaufträgen oder gesetzlichen Vorgaben marktnähere Lösungen gefunden werden. Auch eine allfällige Kontenführung für Auslandschweizer - was hier drin auch schon ein Thema war - ist kein Grund für eine staatliche Postfinance. Falls der Markt keine solchen Dienstleistungen mehr erbringen sollte, könnte auch dafür ein Leistungsauftrag ausgeschrieben werden und an denjenigen vergeben werden, der dieses Angebot am besten erbringt.

Ich mache noch einen Vergleich. Wir wissen alle, wie wichtig Lebensmittel für die Schweiz sind. Es käme niemandem in den Sinn, Migros oder Coop zu verstaatlichen, um sicherzustellen, dass immer genug Brot und Milch in den Läden steht. Der Markt mit der wichtigen Lebensmittelversorgung funktioniert voll über Private, und Aldi und Lidl sind dazugekommen.

Eine Privatisierung wäre aber auch im Interesse der Postfinance. Das heutige Kredit- und Hypothekenverbot schränkt sie unnötig auf dem Markt ein. Das ist gerade beim aktuellen Tiefzinsniveau ein wichtiger Punkt. Dieses Verbot könnte mit der Privatisierung aufgehoben werden. Auch die Konzentration der Post auf ihre Kernaufgaben als Staatsaufgaben würde mit der Ausgliederung der Postfinance erreicht.

Fazit: Die Grünliberalen werden diese Session deshalb eine Motion (18.3161) für die Privatisierung der Postfinance einreichen, nach dem Motto "Besser antizipieren als im Nachhinein jammern und kritisieren".