Leuthard Doris · Bundesrat · 2018-03-14

Wortprotokoll

Doch, Herr Nationalrat, das scheint mir wichtig zu sein. Viele Ihrer Anliegen und Äusserungen haben mit Anliegen zu tun, die gemäss Gesetz das Parlament nichts angehen. Das muss wirklich so sein. Das Bundesamt für Verkehr darf laut Gesetz Daten von der Post verlangen. Es hat als Aufsichtsbehörde praktisch von Gesetzes wegen alle Daten. Die GPK hat, wenn sie mehr Daten will, selbstverständlich Zugangsrechte. Diese sind verbrieft. Sie können sie wahrnehmen. Aber unterscheiden Sie bitte zwischen dem Bundesrat in seiner Rolle als Eigner, den Aufsichtsorganen und der Oberaufsicht des Parlamentes. Sie sollen Daten haben und bekommen. Ich habe von Ihnen nicht gehört, welche Daten Sie jetzt im Rahmen der Oberaufsicht der GPK von der Post nicht erhalten. Die Post ist ja jedes Jahr bei Ihnen, Sie können dort fragen, was Sie wollen - kein Problem. Aber unterscheiden Sie Eigner, Aufsicht und Regulator.

Das ist keine Rechtfertigung. Ich bin aber nicht bereit, bevor die Aufsichtsergebnisse hier sind, bevor die Untersuchungsergebnisse hier sind, irgendwo schon was weiss ich wie viel Aktivismus an den Tag zu legen, eben wenn wir nicht wissen, wo genau Fehler passiert sind.