Leuthard Doris · Bundesrat · 2018-03-14

Wortprotokoll

Ich glaube, die Aufsicht über die postalische Grundversorgung bei der Postcom zu belassen ist schon richtig. Es sind halt unterschiedliche Bereiche. Hier reden wir vom Bereich öffentlicher Verkehr - regionaler Personenverkehr -, und diesen kann die Postcom nicht beaufsichtigen. Insofern haben Sie schon eine Schnittstelle. Dass die Post als Zahlungsverkehr-Grundversorgungsstelle von der Finma kontrolliert wird, scheint mir auch richtig zu sein. Das braucht Spezialwissen.

Insofern sehe ich im Moment nicht, dass man diese drei Bereiche, die unterschiedliches Wissen verlangen, irgendwo einer Stelle zuordnet, die dann von der postalischen Grundversorgung bis zur Grundversorgung im Zahlungsverkehr das ganze Fachwissen hat. Ich bin offen dafür, aber die Aufsicht muss am Schluss ja fachmännisch gemacht sein. Und dass sie auf die jeweiligen Aufsichtsbehörden aufgeteilt ist, die dieses Fachwissen haben, scheint mir im Moment schon richtig zu sein.