Leuthard Doris · Bundesrat · 2018-03-14

Wortprotokoll

Ich weiss schon, dass die SP und die Linke die Saläre immer wieder als Begründung für diese Entwicklung heranziehen. Das ist aus meiner Sicht wirklich der falsche Ansatz. Es gibt ganz viele Leute im mittleren Management, die auch mehr verdienen als ein Bundesrat. Aber die sollen recht verdienen, denn sie haben Verantwortung. Es ist ein grosses Unternehmen. Immer nur auf die Salärpolitik einzuprügeln löst ja das Problem nicht. Das Problem ist in einem Bereich entstanden, in dem nicht alle nur grosse Saläre bezogen haben. Es hat nichts damit zu tun. Es sind Fehler, Manipulationen passiert. Das ist eine Schweinerei. Das darf nicht sein. Aber das hat nichts mit der Bonuspolitik betreffend den Chef des Unternehmens zu tun. Der steht ja bei Ihnen immer in der Kritik.

Nochmals: Die Poststellendiskussion ist nochmals etwas anderes. Wir haben dort Defizite. Wir haben keine Abgeltungen, wir haben keine Subventionen. Die Post erfüllt die Vorgaben des Gesetzes. Und nochmals: Ich habe dort wie beim regionalen Personenverkehr auch gesagt, dass wir korrigieren müssen, wenn unsere Vorgaben, die wir als Gesetzgeber beschlossen haben, falsch sind. Vielleicht müssen wir das sogar. Aber es ist falsch, dann immer auf all die Tausende von Mitarbeitern einzuprügeln, die ihren Job machen und das Gesetz einhalten.

Hier wurde das Gesetz offensichtlich umgangen, und deshalb ist es auch nötig, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Es sind dann vielleicht am Schluss mehr, als Ihnen lieb ist. Aber das ist sicher eine Konsequenz. Das wird die Untersuchung aufzeigen. Dann muss man handeln. Aber man soll nicht zum Voraus sagen, dass die Salärpolitik schuld war, dass hier Betrügereien passiert seien. Das halte ich wirklich für populistisch.