Rytz Regula · Nationalrat · 2018-03-14

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, Sie haben jetzt ausgeführt, wie die ganze Aufsicht über diesen Mischkonzern funktioniert. Es ist eine sehr parzellierte Aufsicht. Man kann sich fragen, wer hier überhaupt noch die Gesamtsicht auf die Leistungen des Gesamtkonzerns hat. Das werden wir sicher noch diskutieren. Sie haben aber ganz klar gesagt, dass es die Hauptaufgabe des Eigners ist, die strategischen Ziele festzulegen und umzusetzen.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf Car postal France zurückkommen. Sie haben in der Stellungnahme zur Motion Barazzone 14.3447 gesagt, dass diese Beteiligung eine kontinuierliche und risikoarme Entwicklung sei. Nun stellt sich aber heraus, dass das offenbar ein Hochrisikospiel mit einem Eigenkapital von 200 000 Franken - das wissen wir dank den Antworten auf die Interpellationen heute - ist. Bernmobil hatte ein Dotationskapital von 33 Millionen Franken. Ich verstehe nicht, wie der Bundesrat als Eignervertretung solche Risiken eingehen oder solche Risiken legitimieren kann, wenn man weiss, dass man damit, mit solchen völlig risikobehafteten Markteingriffen, auch Volksvermögen, einen Service public für die Bevölkerung, aufs Spiel setzt.

Deshalb frage ich Sie: Weshalb schaut der Bundesrat als Eigner dieses Konzerns nicht besser hin und kontrolliert, wie man das bei Car postal France gewünscht hätte, die Risiken besser?