Hösli Werner · Ständerat · 2018-03-14

Wortprotokoll

Einfach noch einmal zur Klarstellung und als Entgegnung vor allem auf das Votum von Herrn Stöckli: Er sagt, die Zahl von 32 Prozent der im Arbeitsmarkt integrierten vorläufig Aufgenommenen müsse man erhöhen, 32 Prozent seien viel zu wenig. Da muss ich entgegnen: Der Arbeitsmarkt absorbiert nur eine gewisse Anzahl an Arbeitnehmern. Es gibt Schweizerinnen und Schweizer oder Niedergelassene, die schon jahrelang da sind, die arbeitslos sind, die keine Arbeit haben. Es gibt anerkannte Flüchtlinge, die hierbleiben werden, die auch einen entsprechenden Ausweis haben, die wir integrieren müssen, daran kommen wir nicht vorbei. Und dann gibt es eben die vorläufig Aufgenommenen.

Da stellt sich jetzt einfach die Frage, wo wir die Prioritäten setzen. Für mich ist es absolut nicht erklärbar, dass wir die Prioritäten nicht bei den Arbeitslosen jüngeren, mittleren und höheren Alters sowie bei den anerkannten Flüchtlingen setzen. Denn bei diesen müssen wir mit allen Mitteln versuchen, sie neu oder wieder im Arbeitsmarkt zu integrieren. Da sollte die Priorität liegen und nicht bei den vorläufig Aufgenommenen. Denn diese haben den Status Abgewiesener, und aus irgendwelchen Gründen können sie im Moment nicht in ihr Land zurückkehren.

Ich sehe die Logik nicht, wenn man diese vorläufig Aufgenommenen hochsubventioniert - ich kann Ihnen das aus praktischer Erfahrung sagen: hochsubventioniert! - in den Arbeitsmarkt integrieren will. Gleichzeitig sagt man den arbeitslosen Schweizerinnen und Schweizern, sie müssten halt zum RAV gehen. Das ist die Situation, und das kann ich nicht verstehen.[GZ]

Darum bin ich für die Ablehnung beider Motionen.