Germann Hannes · Ständerat · 2018-03-14

Wortprotokoll

Ich bin Kollege Müller Philipp dankbar für diesen Vorstoss. Ich habe mich seinerzeit auch gewundert, denn dieser Katalog ist ja schon länger bekannt und liegt auf dem Tisch. Er ist eigentlich eine Anleitung zur Umgehung des Volkswillens. Und wenn er von Staatsanwälten kommt, ist mir eigentlich egal, wem sie zugeordnet sind. Herr Rechsteiner spricht von der Justiz. Ich meine, Staatsanwälte seien mindestens so sehr Organe des Vollzugs. Wir sind ja auch nicht zuständig für die Wahl der Staatsanwälte, doch für die Wahl der Bundesrichter sind wir es. Staatsanwälte haben halt eine Zwischenposition, sie sind sicher ein wichtiges Element.

Aber wir wollen in diesem Land, dass Gerichte über Gesetze und deren Vollzug entscheiden, nicht Staatsanwälte. Sie sind in diesem System eigentlich die Diener und Zubringer und haben eine objektive Position einzunehmen und ihre Aufgabe so zu erledigen. Sie haben nicht Anleitungen zu schreiben, wie Gesetz und Verfassung umgangen werden können. Und das ist ja nichts anderes: Lesen Sie diesen Katalog. Es wird einem ja schwindlig, wenn man sieht, dass beispielsweise das Interesse im Vordergrund steht oder der Wille, etwas zu machen oder besser zu werden. Das, meine ich, umgeht komplett den Willen des Volkes, den es mit dem Ja zur Ausschaffungs-Initiative einst klar dokumentiert hat.

Wenn wir den Vollzug nicht richtig aufgegleist haben, dann müssen wir eben noch einmal über die Bücher, und ich glaube, Herr Caroni hat hier einen guten Ansatz aufgezeigt, in welche Richtung es gehen könnte. Ich wäre natürlich dankbar, wenn der Bundesrat nicht noch die Staatsanwälte bestärken würde, sondern hier auch wieder auf den Weg der Justiz zurückkehren würde, nämlich via Gerichte.