Föhn Peter · Ständerat · 2018-03-14

Wortprotokoll

Ich bitte Sie dringend, der Kommission zu folgen. Die Kommission sieht keinen Handlungsbedarf. Es handelt sich nämlich um eine gesellschaftspolitische Forderung, welche nicht in die Verfassung gehört. Das ist eine Sache der Parteien, der Fraktionen.

Diese Forderung ist natürlich schon etwas anderes als die für den Zusammenhalt des Bundesstaates zentraleren staatspolitischen Kriterien der Landesgegenden und Landessprachen. Betreffend Vervollständigung der Konkordanz behaupte ich sogar, dass es unter Umständen die Konkordanz gefährden würde. Wenn dann in fünf oder zwanzig Jahren ein Mann im Bundesrat fehlen würde und kein männlicher Kandidat da wäre, müsste man das Konkordanzprinzip als angekratzt betrachten.

Die Frage der Priorisierung hat die Kommission auch behandelt. Wie wollen Sie die Priorisierung der Kriterien vornehmen? Da würden grösste Probleme auf uns zukommen.

Ich bitte Sie, das so zu belassen, wie es ist, und dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.