Pezzatti Bruno · Nationalrat · 2018-03-14

Wortprotokoll

Ich spreche zunächst zu den Minderheitsanträgen, welche die Mietzinsmaxima einerseits und - auch im Zusammenhang mit der Höhe der Mietzinsmaxima - die regionale Aufteilung der Gebiete betreffen.

Zur Höhe der Mietzinsmaxima: Eine massvolle Erhöhung der bisherigen Mietzinsmaxima ist gerechtfertigt und zu unterstützen, aber nicht in dem vom Bundesrat beantragten Ausmass. Sogar die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren kritisiert, dass die vom Bundesrat beantragten Beträge für alleinstehende Personen zu hoch angesetzt sind. Sie empfiehlt, die Unterschiede zwischen Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen so klein wie möglich zu halten. Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch daran, dass Ergänzungsleistungen grundsätzlich nur das Existenzminimum und nicht mehr abdecken sollen. Eine darüber hinausgehende Legiferierung und Leistungsausgestaltung setzt falsche Signale und ist kostentreibend. Mit der vorliegenden Revision des ELG soll ja auch erreicht werden, dass das enorme Kostenwachstum gebremst wird.

Zur Regionalisierung der Mietzinsmaxima: Der Bundesrat beantragt, die Gebiete grundsätzlich in die drei Regionen Land, Grosszentren und Städte einzuteilen. Drei Zonen sind angesichts der relativ kleinen Unterschiede zwischen den Regionen Grosszentren und Städte meines Erachtens nicht gerechtfertigt. Die Region Grosszentren ist deshalb ersatzlos zu streichen. Zwei klar abtrennbare Regionen, Städte und Land, sind demgegenüber zielführender. Bei der Regionalisierung ist auf Perfektionismus und damit auf mehr administrativen Aufwand so oder so zu verzichten.

Was nun die Anrechnung von Fremdbetreuungskosten für Kinder unter elf Jahren anbelangt, welche unter Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe f behandelt wird, beantragt meine Minderheit, bei den Ergänzungsleistungen auf diese neue Massnahme zu verzichten. Der enorme Kostenzuwachs und die finanziell schwierige Situation bei den Ergänzungsleistungen erlauben keinen weiteren Ausbau dieser Sozialversicherung.

Ich ersuche Sie in diesem Sinne, meine Minderheitsanträge zu unterstützen.