de Courten Thomas · Nationalrat · 2018-03-14

Wortprotokoll

Die Emotionen gehen hoch, auch bei mir, aber bei einem anderen Artikel. Es geht um Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b des Freizügigkeitsgesetzes. Die Mehrheit Ihrer Kommission will hier den Bezug des Freizügigkeitsguthabens für den Eintritt in eine selbstständige Erwerbstätigkeit verunmöglichen. Das ist bis heute ein wichtiges Instrument der Wirtschaftsförderung und der Unterstützung unserer Schweizer KMU-Wirtschaft. Dieses Instrument soll jetzt eliminiert werden. Ich will mit meinem Antrag beim geltenden Recht bleiben - ganz einfach, weil sich dieses Instrument bewährt hat.

Selbstständigerwerbende sind bekanntlich nicht der obligatorischen beruflichen Vorsorge unterstellt. Sie übernehmen [PAGE 455] nämlich selbst Verantwortung, nicht nur im Beruf, nicht nur in der Arbeit, beim Einkommen, sondern eben und gerade auch bei der Altersvorsorge. Also, wieso um Gottes willen soll hier ihr Angespartes gesperrt werden? Wieso sollen sie ihr Geld im BVG lassen müssen, wenn sie künftig für sich selbst sorgen? Diese Unternehmer nehmen diese Verantwortung nämlich auch wahr, allerdings nicht nur fix im BVG, sondern eben auf unterschiedliche, auf unternehmerische Weise. Sie investieren zum Beispiel ins eigene Unternehmen. Sie leisten zum Beispiel Beiträge in eine freiwillige zweite Säule. Sie sparen in der Säule 3a, oder sie legen ihr Vermögen in anderen Werten oder auch in Titeln an der Börse an - in Eigenverantwortung. Vielleicht führen sie ihr Unternehmen auch in eine juristische Person über, beispielsweise in eine Aktiengesellschaft oder in eine GmbH. Auch damit schaffen sie Werte, all das für die eigene Altersvorsorge. Es sind genau diese Einzelunternehmer, die vielleicht Kleinunternehmer werden, dann KMU-Unternehmer - Unternehmer eben, Macher -, die wir uns eigentlich nur wünschen können. Ganz am Anfang dieses Prozesses stand vielleicht das eigene BVG-Guthaben zur Verfügung.

Wissen Sie noch, wer die Schweizer Volkswirtschaft massgeblich mitträgt, sie stabilisiert und krisenresistent macht? Es sind genau diese Kleinunternehmer, die KMU-Wirtschaft, der Unternehmergeist und die Eigenverantwortung der Mutigen und der Macher im Land. Nun kommt der Bundesrat und sagt: Ja, die Hälfte der Unternehmen, die im Land gegründet werden, ist nach fünf Jahren wieder weg. Er zieht daraus den in meinen Augen völlig unzulässigen Schluss, der Bezug des BVG-Guthabens beim Eintritt in die Selbstständigkeit stelle ein erhöhtes Risiko dar, später EL-Bezüger zu werden. Diese Argumentation für das Verbot, das eigene BVG-Guthaben als Startkapital für die Selbstständigkeit zu nutzen, hat keinerlei nachvollziehbare Grundlage, es ist weder durch Fakten noch durch Zahlen in irgendeiner Art und Weise erhärtet. Es gibt keine schlüssigen Zahlen oder Statistiken, die eine Korrelation zwischen dem Verlust dieses Altersguthabens und der Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit belegen. Es gibt keine Zahlen und Statistiken zur Altersvorsorge der Selbstständigen. Es gibt keine Zahlen und Statistiken zu den fiskalisch negativen Konsequenzen für die öffentlichen Haushalte, wenn wir die Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit torpedieren: Dieser Schuss kann bei den Steuereinnahmen von Bund und Kantonen nämlich auch kräftig nach hinten losgehen.

Die Argumentation des Bundesrates beruht einzig auf einem Verdacht, nämlich dem Verdacht, Selbstständigerwerbende könnten mit dem eigenen Kapital nicht umgehen, sie seien verantwortungs- und skrupellos, sie seien nicht imstande, die eigene Altersvorsorge zu regeln. Dass dieser Verdacht ziemlich wacklig auf einigen wenigen Negativbeispielen, den bekannten schwarzen Schafen, fusst, wird dabei kaum erwähnt.

Das allein darf keine Grundlage dafür sein, den Unternehmergeist in der Schweiz generell infrage zu stellen. Sie schiessen mit Kanonen auf Spatzen und verhindern unternehmerische Initiative in unserem Land. Sie zertrampeln damit keimende unternehmerische Initiativen und die Saat in unserer Volkswirtschaft, das Unternehmertum, das wir in allen anderen Bereichen immer beschwören und mit Steuermillionen staatlich fördern.

Ich bitte Sie: Lassen Sie das sein, lassen Sie es so, wie es heute ist; es hat sich bewährt.