Bischof Pirmin · Ständerat · 2018-03-15

Wortprotokoll

Die Frage ist: Soll das Wahlrecht in diesem Land ein föderalistisches Wahlrecht sein, oder soll es in diesem Land immer mehr ein zentralistisches Wahlrecht sein? Soll der Bund, das Bundesgericht oder vielleicht das Bundesparlament die Wahlregeln der Kantone festlegen, oder sollen die Kantone ihre Wahlregeln selber festlegen können?

Das ist eine Frage, die man stellen darf. Das ist eine Frage, die weder in der Bundesverfassung noch in der Bibel, noch sonst wo beantwortet wird. Es ist eine Frage der politischen Kultur, die man in einem Land, auch bei uns, immer wieder neu beantworten muss. Ich komme auch aus einem Kanton, der mehrfache tiefgreifende Wahlreformen hinter sich hat. In der Kulturkampfzeit des vorletzten Jahrhunderts hatte der Kanton Solothurn ein Wahlrecht, das der grössten Partei garantierte, immer alle Sitze im Parlament zu besetzen. Damals hat man das offenbar als richtig empfunden. Die Solothurner Bevölkerung hat das schrittweise geändert.

Wir sprechen, wenn wir der Sache auf den Grund gehen, wenn Sie die bundesgerichtlichen Entscheide lesen, in der Regel über Wahlkreisgeometrie. Wir sprechen also über die Frage, wie gross und wie klein ein Wahlkreis sein soll, damit die Stimmabgabe der Stimmbürgerin und des Stimmbürgers möglichst gerecht wiedergegeben wird. Je grösser ein Wahlkreis ist, desto besser ist die proportionale Vertretung gewahrt, je kleiner, desto schlechter. Das stimmt. Aber der alleinige Massstab, der hier angelegt wird, sind die politischen Parteien. Es wird einzig gefragt, ob alle politischen Parteien, die mit Kandidaten angetreten sind, proportional korrekt vertreten sind, bis hinters Komma. Das Bundesgericht beantwortet dann diese Fragen und sagt, in einem Proporzsystem, das so oder so ausgestaltet werden müsse, sei garantiert, dass der Proporz vollständig gewahrt ist - in Bezug auf die politischen Parteien. Alles andere wird ausgeklammert.

Es gibt, obwohl wir alles Parteipolitikerinnen und -politiker sind, auch noch andere Dinge auf dieser Welt als politische Parteien. Es gibt zum Beispiel auch noch Regionen. Es gibt auch zwei verschiedene Geschlechter; wir haben gestern darüber eine Debatte geführt. Kollege Stöckli spricht von partieller Blindheit. Jawohl, es ist partielle Blindheit, wenn man das einfach ausblendet, wenn man so tut, als ob es nur politische Parteien gäbe und sonst nichts.

Es gibt Kantone, die ein Majorzverfahren kennen, der Kanton Graubünden beispielsweise. Es stimmt: Im Majorzverfahren wäre es theoretisch möglich, dass im Kantonsparlament nur noch eine Partei vertreten wäre. Im Extremfall wäre das möglich, wenn nämlich die stärkste Partei in jedem Einerwahlkreis, überall - vielleicht knapp, aber trotzdem -, ihren einzigen Kandidaten durchbrächte. Das stimmt, und das ist unschön. Aber im Bündner System ist immerhin gewährleistet, dass jeder dieser hundert oder hundertfünfzig Wahlkreise im Parlament vertreten ist. Umgekehrt, wenn wir der Tendenz des Bundesgerichtes, wie sie vorhin beschrieben worden ist, folgen, riskieren wir, dass im Extremfall einzelne Regionen überhaupt nicht mehr vertreten sind oder dass ein Geschlecht überhaupt nicht mehr vertreten ist.

Es ist denkbar, und es ist heute Realität, dass die Kantone diese Gewichtung unterschiedlich vornehmen. Soll ich mich darüber ärgern, dass der Kanton Basel-Stadt die Frage, ob Regionen vertreten sein müssen, anders beurteilt als der Kanton Graubünden? Es ist doch selbstverständlich, dass der Kanton Basel-Stadt das anders beurteilt als der Kanton Graubünden! Es ist richtig, dass beide Bevölkerungen es anders beurteilen. Die Minderheit möchte den Bevölkerungen der Kantone dieses Recht wegnehmen. Das möchte ich nicht. Diese zentrale Frage sollen die Bevölkerungen der Kantone letztinstanzlich beurteilen können. Es ist bisher gut herausgekommen mit den zugegebenermassen völlig unterschiedlichen Interpretationen, die die Bevölkerungen dieser Kantone gefunden haben. Hier braucht es keine zusätzliche Zentralisierung! Es braucht im Gegenteil eine Rückkehr zu einem lebendigeren Föderalismus.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.