Bruderer Pascale · Nationalrat · 2002-06-17

Wortprotokoll

Die Ständeratsvariante sieht eine regelmässige Untersuchung der Auswirkungen dieses Gesetzes vor. Man will also nach einer gewissen Zeit und in regelmässigen Abständen wissen, inwiefern die Integration durch das Behindertengleichstellungsgesetz forciert, verbessert werden konnte. Diese Evaluation drängt sich auf, gerade auch im Hinblick auf ein effektives Controlling. Dass regelmässig untersucht werden soll, darüber sind wir alle einer Meinung, dem stimmen wir zu. Wenn regelmässig untersucht wird, dann soll darüber auch Bericht erstattet werden. Dies fordert die Kommissionsmehrheit; dies fordern, dies unterstützen auch wir von der SP-Fraktion.

Zwar ist in der vorgelegten Version nicht definiert, welche Konsequenzen aus der Evaluation zu ziehen sind. Aber immerhin wird festgehalten, wie und wann diese zu erfolgen hat. Wir halten dies aus Gründen der Verbindlichkeit dieser Wirksamkeitsüberprüfung für unerlässlich. Um die Bedeutung eines griffigen Kontrollinstrumentes zu erlangen, sollte der regelmässig zu erstellende Bericht auch für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Dies würde auch den Betroffenen und ihren Organisationen eine kritische Überprüfung und eine Stellungnahme ermöglichen.

Für mich gibt es einen grossen Unterschied zwischen einer regelmässigen Berichterstattung auf diesem Weg und einer Interpellation, die wir regelmässig einreichen würden. Eine Berichterstattung bzw. eine Stellungnahme der Behindertenorganisationen und der Betroffenen wäre wiederum einer sinnvollen, auf die Bedürfnisse der Behinderten abgestimmten Anwendung des Behindertengleichstellungsgesetzes im Sinne einer Überarbeitung, einer ständigen Überprüfung nützlich.

Übrigens wird die Berichterstattung als kostengünstiges, effizientes Kontrollinstrument immer gebräuchlicher; auch internationale Organisationen bedienen sich dieses Instrumentes, um die Entwicklungen innerhalb verschiedener Staaten zu überprüfen, zu verfolgen, zu evaluieren. Sie macht auch hier grossen Sinn.

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, der Kommissionsmehrheit zu folgen.