Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2018-03-15

Wortprotokoll

Das, was ich Ihnen gesagt habe, ist der Stand der Dinge. Ich habe keine Kenntnisse davon, dass sich in der EU diesbezüglich etwas geändert hat. Die EU überprüft aber natürlich laufend wieder, ob diese Kriterien erfüllt sind. Ich habe aber keine Kenntnisse davon, dass sich in Bezug auf die Haltung der EU etwas geändert hätte.