Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2018-03-15

Wortprotokoll

Natürlich ist es so, dass für unsere Wettbewerbsfähigkeit hochqualifizierte Spezialistinnen und Spezialisten unbedingt gebraucht werden. Wir sind einfach der Meinung, dass unsere heutige Gesetzgebung bereits den nötigen Spielraum belässt. Ich muss Ihnen nicht das Personenfreizügigkeitsabkommen in Erinnerung rufen. Damit haben wir ja die Möglichkeit, Menschen in die Schweiz zu holen, die wir für unseren Wirtschaftsplatz benötigen.

Für die Personen aus Drittstaaten haben wir Kontingente. Es ist tatsächlich so, dass heute der Grossteil der Quoten für die Drittstaatenangehörigen von den internationalen Unternehmen beansprucht wird. Es ist aber im Ermessen der Kantone, wie sie diese Kontingente verteilen. Wir haben ja schliesslich im letzten Jahr die Kontingente für die Arbeitskräfte aus Drittstaaten immerhin um 1000 Einheiten erhöht, und im Jahr 2018 haben wir sie noch einmal um 500 Einheiten erhöht. Damit hat sich der Spielraum noch vergrössert.

Aber der Bundesrat ist der Meinung, dass bei der Zuwanderung, die von gewissen Kreisen halt doch immer wieder bestritten wird, eine Abwägung vorgenommen werden muss. Insbesondere sind die Kantone gefordert, bei ihren Kontingentverteilungen - wie Sie gesagt haben - eben auch für junge Firmen, für Start-ups genügend grosse Kontingente bereitzustellen. Hier sind die Kantone gefordert, aber hierzu braucht es jetzt keine zusätzlichen Abklärungen.